Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1821

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1821

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title page

Document type:: Periodical

Structure type:: Title page

110 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 4. E. Bay. 114068. Entscheidend ist nur, daß die Vertretungsmacht zur Zeit der Abgabe (E. KG. 37 223) besteht. Außerhalb der Vertretungs- macht gegebene Zusicherungen binden den Vertretenen nicht, Z. JW. 048, so nicht die vom Vormund ohne die erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts gegebenen Erklärungen, &. JW. 05 27. Weisungen (Instruktion, § 1682) beschränken die Vertretungsmacht eines Bevoll- mächtigten nicht notwendig (K. Gr. 52 7), begründen aber Verantwor- tung im Verhältnis zum Vollmachtgeber. Vgl. aber §8 665. Nicht offensichtliche Verletzung der Interessen des Vertretenen beeinträchtigt die Gültigkeit der Vertretungshandlung nicht (Z. R. 71 219), wohl aber der dem anderen Teil erkennbare Mißtrauch der Vertretungsmacht (E. R. 75 266). Aus dem Inhalt der Vollmacht ist auch zu beurteilen, ob die Vertretungsmacht durch die Bestellung eines Mitbevollmächtigten be- schränkt ist. Vgl. auch §§ 710, 711. — Ein Recht zur Bestellung eines Unterbevollmächtigten (Substituten) besteht im Zweifel nicht (88 664, 713). Eine Vorlage der Vollmacht oder sonstigen Legitimationsurkunde an den Gegner ist nicht erforderlich. Ausnahme in § 174. — Auch nach Zurücknahme der Vollmacht kann die Vertretungsmacht fortbestehen (88 169 bis 173). — Uber Geschäfte des Vertreters mit sich selbst § 181. — Uber Haftung für Verschulden des Vertreters §8 278, 831, E. Bay. 11565. 5. Wenn nicht für das betreffende Rechtsgeschäft eine Vertretung gesepiich ausgeschlossen ist. Die § 105 A. 4 u. 8 107 A. 1 angegebenen Vorschriften beziehen sich zum Teil auf bertretung jeder Art. Einer Verallgemeinerung sind sie aber nicht fähig, Z. R. 63 114. — E. KG. 276, Bay. 7 256. 6. Umstände müssen dieses dem Empfänger erkennbar machen (Abs. 2 Nachträgliche Erklärung des Bieters 3G. F 818. . Obwohl in diesem Falle dieser Wille fehlen muß, E. R. 58 276, IW. 06 ' 831. Vgl. § 116. Der Gegner kann daher auch den Vertreter in Anspruch nehmen, unbeschadet der Wirkung der Vertretung gegenüber dem Vertretenen und Dritten. — Anders, wenn jedenfalls das Geschäft mit dem Geschäftsinhaber geschlossen werden sollte, S. R. 678. 8. Hier ist die Vertretung für Abgabe wie für Empfangnahme in Betracht zu ziehen. — § 165. 1. Geschäftsfähigk. d. Vertreters §. 165. Die Wirksamkeit einer von oder gegenüber einem Vertreter abgegebenen Willenserklärung wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Vertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt? ist.5 II a 135, II D 161, III 161. Prot. 1, 138. D. 26. 6 1. § 164 A. 8. Bezieht sich auch auf Vertreter ohne Vertretungs- macht. 2. §§ 106, 114. Geschäftsunfähigkeit des Vertreters (8 104) macht Abgabe nichtig bzw. Empfangnahme unwirksam (§ 131). Gilt auch, unbeschadet der §§ 1780, 2201, für den Fall der gesetzlichen Ver- tretung, nicht aber für bloße Übermittelung der Erklärung (A.“ vor §5 164). Vgl. a. § 1795.

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