Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: gs_sachsen

Titel:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Erscheinungsort:: Dresden

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: sachsen

Erscheinungsjahr:: 1818; 1831

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: gs_sachsen_1821

Titel:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821.

Bandzählung:: 4

Herausgeber:: Meinhold & Söhne

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: sachsen

Erscheinungsjahr:: 1821

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Gesetzdammlung für das Königreich Sachsen. 18.

Bandzählung:: 18

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

438 boten hält. Werden dadurch der Kasse Leistungen über den Umfang ihrer ges. oder satzungsmäßigen Leistungen hinaus auferlegt, so hat die Verfünst. die Mehrkosten zu ersetzen, § 1519. — 2. Die Beziehungen zur Unfallversiche- rung, § 1522—1526. Der Antrag, eine I. oder SO. festzustellen, kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil Inv. oder Tod Folge eines entschädi- gungspflichtigen U. ist. Die R. ist voll zu zahlen, bis die UR. gewährt ist. Wird diese gewährt, so ist nur der sie übersteigende Betrag der Il. oder HR. zu zahlen. Ist die R. für eine Zeit gezahlt, für die der Empf. einen Anspruch auf Un. hat, so kann die Verfnst. als Ersatz die Ul. be- anspruchen, soweit die R., die sie gewährt, nicht höher ist. Die VA. kann die Feststellung der UhK. betreiben. — 3. Die Beziehungen zu an- deren Verpflichteten, § 1527, 15831, 1536 bis 1543. Unberührt von den Leistungen der J.= und HV. bleiben die Pflichten der Gden und Aubde zur Unterstützung Hilfsbedürftiger und an- dere auf Ges., Satzung, Vertrag oder letztwill. Verfügung beruhende Pflichten zur Fürsorge für die nach der RVO. Vers. und ihre Hinterbl. Unterstützt eine Gde oder ein Mbd nach ges. Pflicht einen Hilfsbedürftigen für eine Zeit, für die er einen Anspruch auf Grund der J.= u. HV. hatte oder noch hat, so kann die Gde oder der A#bd, jedoch nur bis zur Höhe dieses Anspruchs Ersatz beanspruchen. Beansprucht werden können jedoch nur die R. und nur in der aus § 1506 und 1507 sich ergebenden Höhe. Der Ersatz kann auch dann beansprucht werden, wenn der Hilfsbedürft., der einen Anspruch auf I., AR. oder HR. hat, stirbt, ohne die R. beantragt zu haben. Die Gden und A#bde können die Feststellung der Leistungen aus der J.= u. HV. betreiben. Soweit die nach der RVO. Vers. oder ihre Hinterbl. nach anderen ges. Vorschr. Ersatz eines Schadens beanspruchen können, der ihnen durch Inv. oder durch den Tod des Ernährers erwachsen ist, geht der Anspruch auf die Vers Anst. insoweit über, als sie den Ent- schädigungsberecht. nach diesem Ges. Leistungen zu gewähren haben. Hat ein ordentl. Gericht über solche Ansprüche zu erkennen, so ist es an die Entscheidung gebunden, die in einem Verf. nach der RVO. darüber ergeht, ob und in welchem Umfang die Verf Anst. verpflichtet ist. Bazille. Inventurbehörde, örtliche, s. Freiwillige Ge- richtsbarkeit III. 8. Irrenabteilung für Strafgefangene s. Ge- fängniswesen J. Irrenfürsorge. Geisteskrankheiten erfordern Maßnahmen zum Besten der davon Befallenen auf dem Gebiet der Kranken-, wie auf dem der Rechtspflege, aber auch zum Schutz der All- gemeinheit vor Benachteiligung durch Erkrankte.— A. Als 1 Krankenfürsorge ## wird sie teils vom Staat selbst in die Hand genommen, teils der Selbstverwaltung und Privatunternehmungen überlassen, aber staatlich überwacht. Ihre Ober- leitung kommt dem Med Koll., Abt. f. d. Staats- krankenanstalten, unter Oberaufsicht des Min J. zu. Inventurbehörde — Frrenfürsorge. Aerztliche und sicherheitspolizeiliche Maßnahmen beruhen mehrfach ineinander greifend auf Ver- fügungen dies. Min., Min JV. 21. 6. 81, Rgbl. 398; K&O. 21. 10. 1880, Rgbl. 1881 3. — I. Kol. Heilanstalten zur Behandlung und Ver- pflegung von Geisteskranken aller Art mit je 550 bis 600 Betten sind in Schussenried, Weinsberg, Weissenau, Winnental und Zwiefalten. Ihr Be- trieb richtet sich nach dem Statut v. 20. 8. 99, Rgbl. 249, ergänzt durch Min . 23. 10. 03, Rgbl. 503, u. 5. 10. 04, Rgbl. 96, sowie durch Med Koll Erl. 17. 7. 05. Die Wahl zwischen diesen Anst. steht frei, wenn die Verpflegung der Kr. auf eigene Rechnung erfolgt; geschieht sie auf öff. Kosten, so sind den einzelnen Anst. bestimmte Oll.- Bez. als Aufnahmegebiet zugewiesen. Dabei sind die Privatirrenanst. in Pfullingen zur Unter- stützung von Weissenau, in Göppingen von Win- nental, in Rottenmünster von Zwiefalten heran- gezogen. Die K. Heilanst. werden geleitet von einem ärztl. Direktor; ihm sind die erforderl. An- zahl von Ae. und Verweamten, von Wart- und von Dienstpersonal unterstellt. — Kr. können auf- genommen werden a) auf eigenen Wunsch, b) auf Antrag ihrer Angehörigen oder Vertreter, auch KK., M#bde, Militärbeh., c) auf sicherheitspol. Einweisung durch die Kreisreg. Für freiw. Auf- nahmen (a) bedarf es entspr. protokollarischer Er- klärung, eines Geburtscheins und ausreichender Kostendeckung. Für ordentliche Aufnahmen (b) find vorgeschriebene Belege: Geburtschein, gde- rätliches und ärztliches Zeugnis, Zustimmungs- erklärung der Angehörigen und vorschriftsmäßige Kostenversicherungsurkunde. Inl., bisher nicht untergebrachte Kr. können mit diesen Belegen von der Direktion unmittelbar ausgenommen werden. Unter anderen Verhältnissen ist das Med Koll. zur Aufnahme zuständig, das auch allein Ermäßigung der Verpflegungsgelder bewilligen kann. Laut Bek. 30. 6. 13, Rgbl. 144, betragen diese in Kl. I 3000—1600 4, Kl. II 1200—800 4, Kl. III 600 bis 150 4, für A#bde 470 A. Vermögenslosen, inl., frisch erkrankten, voraussichtlich heilbaren Pfleglingen kann bis zu 6 Mon. unentgeltliche Verpflegung bewilligt werden. Nicht W. haben erhöhte Preise zu entrichten. — Ein= und Austritt aller Kr. ist der Aufsichtsbeh. anzuzeigen, letzterer auch der Bez PolBeh. ihres Wohnorts. Genesenden kann für 6 Mon. Urlaub bewilligt werden; inner- halb derselben bedarf es zur etwa nötigen Wieder- aufnahme keiner neuen Belege, § 31. — Wird von den Angehörigen Widerspruch erhoben gegen eine Aufnahme oder die Zurücknahme eines Kr. verlangt, so kann, wenn dieser für sich oder andere gefährlich oder für die Sittlichkeit anstößig ist, oder auch wenn er sich in einem Zustande der Pflegebedürftigkeit befindet, vermöge dessen er außerhalb einer Anstalt verwahrlost oder gefährdet würde, die Einweisung aus sicherheitspol. Grün- den verfügt werden (c) — in fürsorglicher Weise durch das O. auf oberamtsärztl. Gutachten, end- gültig nur von der Kreisreg. auf Grund eines in § 16 Statuts vorgeschriebenen Verfahrens. Die eingehend zu begründende Entscheidung ist den

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