Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1821

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1821

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 34.) Rescript an die Schöppen zu Leipzig, die Rechtsfrage betreffend: ob nach Ablaufe der Beweisfrist die Benennung und Abhörung neu aufgefundener Zeugen zufällig sei; vom 22ten November 1821.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(616153895. mäsig verpflichtet wird, nicht aus einem unverdaͤchtigen Passe oder aus andern voͤllig glaubhaften Urkunden hervorgeht, oder, wenn die Angabe des Vagabunden nicht durch besondre Gründe und die Verhaͤltnisse des vorliegenden Falles unzweifelhaft gemacht wird, zuvor die Wahrheit sorgfäleig zu ermitteln, und nöchigen Falls bei der vermelndlich zur Aufnahme des Vagabunden verpflichteten Behörde Erkundigung einzuziehen. *. 11. Sollte der Fall eintreten, daß ein von dem einen der hohen rontrahirenden Theile dem andern Theile, zum weitern Transporte in einen rückwärts liegenden Staar, zufolge der Bestimmung des K. 0, zugeführter Vagabund von dem letztern nicht angenommen wurde, so kann derselbe wieder in denjenigen Staat, welcher ihn ausgewiesen Darte, zur vorläufigen Beibehaltung zurückgebracht werden. 8. 12. Es bleibt den beiderseitigen Provinzial-Regierungs-Behörden überlassen, unter ein. ander die nähern Verabredungen wegen der zu bestimmenden Richtung der Transporte, so wie wegen der Uibernahmsorte, zu ktressen. . 15. Die Uiberweisung der Vagabunden geschiebt in der Regel vermircelst Transports und Abgabe derselben an die Polizeibehörde desjenigen Ortes, wo der Transport, als von Sei- ten des ausweisenden Staates, für beendigr anzusehen ist. Mit den Vagabunden werden zugleich die Beweisstücke, worauf der Transporé conventiontmästg gegründet wird, uber- geben. In solchen Fällen, wo keine Gesahr zu besorgen ist, konnen einzelne Vaga- bunden auch mittelst eines Laufpasses, in welchem ihnen die zu befolgende Route genau vorgeschrieben ist, in ihr Vaterland gewiesen werden. Es sollen auch nie mehr als drei Personen zugleich auf den Transport gegeben wer- den, es wäre denn, daß sie zu einer und derselben Familie gehören, und in dieser Hin- sicht nicht wohl getreunt werden können. Größere sogenannte Vagantenschube sollen künftig nicht Statt finden. K. 14. Da die Ausweisung der Vagabunden nicht auf Requisition des zur Annahme verpflich- keten Staats geschieht, und dadurch zunächst nur der eigene Vortheil des ausweisenden Staates bezwecke wird, so können für den Transport und die Verpflegung der Vaga- bunden keine Anforderungen an den übernehmenden Staat gemacht werden.

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