Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1822.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1822

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1822.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1822

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10.Stück

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 17.) Mandat, die in verschiedenen Gegenständen der Gerichtsverfassung und des Prozessverfahrens beschlossenen Abänderungen und Einrichtungen betreffend, vom 15. März 1822.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 240 6.) den Wittwen derselben, wenn ihre Ehemaͤnner sich beim Ableben noch im Besitze, der Schriftsaͤssigkeit befunden haben, 7.) den Kindern der Schriftsassen, so lange ihre Väker am Leben, oder sie selbst noch minderjährig sind, dafern niche, vor Ableben ihrer Väter, oder Erlangung der Woll- jährigkeir, die Söhne eine eigene, für sie einen andern Gerichtsstand begründende tebens- weise erwählen, oder die Tochter sich verheirarhen. . 10. 1.) im Bekref Diejenigen von Unsern Dienern, welche bisher, ohne einen Rang in der Hofordnung des privilegirten · .. . ... , Gerichtgstan--zu haben, eneweder für schriftsässig angesehen worden, oder eines privilegirten Gerichts- des. standes in der Art theilhaftig gewesen sind, daß gegen sie und in ihren Angelegenheiten Unsere tandesregierung oder das Oberhofgericht anzugehen war, ingleichen die Patrimo- nlal-Gerichts-Verwalcer, welche an dem Orte der ihnen übertragenen Jurisdiction wohn- baft sind, und bisher für schriftsässig galten, sollen von nun an in allen Civil- und Ver- mundschafts-AUntersuchungs= und Polizei-Sachen der Gerichtsbarkeit Unserer Justizämter, in deren Bezirke sie wohnhafe sind, vermöge des denselben hiermie geschehenden beständigen Auferags, untergeben seyn. Alle ubrigen Personen hingegen, die bis jeHbé, ohne in eine der vorgenannten Klassen zu gehören, entweder den Schrifesassen beigezählc wurden, oder einen privilegirken Ge- richtsstand in der bemerkren Maße genossen, namentlich: die volljährigen Kinder verstorbener Schriftsassen, die nach ihren persönlichen Eigenschaften nicht schrifesässigen Bewohner schriftsässiger Gücer und Gebäude, die Miethleute, die Pachter, die Officianren, Dienstboren und Brödlinge der Schrife- sassen, « die Mitbelehnten an amts- und schriftsaͤssigen Guͤtern und Grundstuͤcken, die bloßen Praͤdicatisten endlich, welchen ein, einen Rang in der Hofordnung nicht gewaͤhrendes Praͤdicat, beigelegt worden ist, sind, von der Publication dieses Mandats an, der ꝛordentlichen Obrigkeit ihrer Wohnoͤrter unterworfen. *1* Das NRämliche soll von dem zum geistlichen Gerichtsstande bisher gerechnecen Gesinde der Geistlichen und Schuldiener, so wie von den Pächeern der Pfarräcker und ihrem Ge- sinde, wenn sie auch in den geistlichen Gebäuden wohnen, und von den in dergleichen Gebäuden wohnhaften Miechleuken gelten, und allen diesen, nunmehr der ordenrlichen Obrigkeit ihrer Wohnörter untergebenen, Personen mögen die an sie ergebenden Ladungen, auch wenn sie in schriftsaͤssigen oder geistlichen Gebaͤuden wohnen, unmittelbar insinuirt werden. «-

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