Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1822.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1822

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1822.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1822

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10.Stück

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 17.) Mandat, die in verschiedenen Gegenständen der Gerichtsverfassung und des Prozessverfahrens beschlossenen Abänderungen und Einrichtungen betreffend, vom 15. März 1822.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(6216) 4.) Wie auf an- g. 33. genommene Apoellationen - . . . snpdkesp.Lcute- Von der erfolgten Annahme der gegen rechtliche Erkenntnisse eingelegten, nach rungen beim Vorschrift des §. 12. zum Appellationgerichte einberichteten, Appellationen wird hin- 68 künfeig den Partheien, anstatt der von der tandesregierung bisher erlassenen Inhibi- verfahren wer= korialien, durch besondere Verfügungen des Appellationgerichts sofort Kenntniß gegeben, den soll. und ein Termin zur Justification, mit Einräumung einer nur vierwöchentlichen Frist, zu- a.) Aufhebung elei der bisherigen gleich anberaumt. Znsbirortt, 6. 3d. seondersurri Den Partheien ist niche gestatte#, vor Eintrict des Justiffcatkonrermins, bei der Anppellationbehörde mit Vorstellungen einzukommen, welche auf Unterstützung der Be- schwerden, oder auf deren Widerlegung Bezug haben, oder um Communication des Appella- tionberichts zu bieten. Beim Justisicationverfahren aber mag jede Parthei ferner mie zwei Säßen gehöre werden, von welchen der Justification= und Einlassung= Saß, jeder binnen vierzehn Tagen, die beiden letzten Sätze aber, die Replik und Duplik, jede binnen acht Tagen, bei deren Verlust, in Doplo einzureichen sind. Diese Fristen, in welche auch die Sonn= und Feiertage einzurechnen sind, sollen bei dem Justificationsaße von Nachmitkags fünf Uhr des Termintages, bei jedem der übrigen Sätze aber, von Nachmittags fünf Uhr desjenigen Tages laufen, wo die Par- thei oder ihr Bevollmächtigter die Abschrift des vorhergehenden gegentheiligen Satzes von dem Appellationgerichte zugefertige# erhalten hat. Jedoch bleibe dem Appellation- gerichte vorbehalten, in weitläufeigen Concurs= und Nachlaß-Sachen, bei welchen viele Gegenpartheien interessirt sind, mictelst eines an selbige zu erlassenden Patenés, die bloße Vorlegung dieser Säße, so wie, mittelst einer an den Appellanten zu erlassenden Ver- fügung, die bloße Vorlegung der mehrern Einlassungsäte anzuordnen, und es hat sol- chenfalls die Insinuation des Patents oder der Verfügung mit der Zufertigung der Ab- schrife jener Säge völlig gleiche Wirkung. Fälle das Ende der verordneten vierzehntägigen und resp. achttägigen Frist auf einen Senntag oder Feierkag; so hac die Einreichung der Säte an dem nächsten auf diesen Sonn= oder Feiertag folgenden Werkellage zu geschehen. Dilationen in Ansehung dieser Fristen können, außer in außerordenclichen, nach dem Ermessen des Judici# zu beurtheilenden Fällen, nicht ertheile, auch selbst durch Compro- miß der Partheien niche verstattet werden, vielmehr haben diese, wenn sie wegen Ver- gleichsunterhandlungen oder aus andern Ursachen die Sistirung des Processes wünschen,

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