Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1822.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1822

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1822.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1822

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10.Stück

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 17.) Mandat, die in verschiedenen Gegenständen der Gerichtsverfassung und des Prozessverfahrens beschlossenen Abänderungen und Einrichtungen betreffend, vom 15. März 1822.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 217) solches erst nach beendigtem Verfahren anzuzeigen, und um Aussesung des Verspruchs zu bieren. " 4 28 55. Wenn sich der Appellank am Erscheinen im Justificariontermine, oder an der Ein- 9ö5ä Felgen bee reichung des Justificarionsates versäumr, so soll dieß den Verlust der ppellacion selbst denrl Verfünm. nicht mehr zur Folge haben, sondern über die Materialien der Appellation, so wie die nisse. Sache liege, gesprochen werden. Ist bei dem Justificaclonverfahren der Einlassungsa oder ein Schlußsaß versäume, oder ist der Appellat im Justificationtermine außen geblieben; so ist um deshalb das Verfahren nicht für geschlossen zu achten, vielmehr soll den Partbeien gestattet seyn, auch nach Versäumniß des ersten von ihnen einzureichenden Sates, dennoch den zweiten, so wie im Falle eines von dem Gegner hierunter begangenen Versäumnisses, die ihnen selbst nachgelassenen Säte, innerhalb der gehörigen Frist, zu übergeben. 6. 36. Zu Prosecution der beim Appellationgerichte angenommenen (teuterungen hatc dasselbe J.9 Proseen- einen Termin, unter Einräumung einer vierzehntägigen Frist, anzusetzen, und es ist der #oe Prosecurlonsaß selbst binnen vierzehn Tagen, vom Terminstage an gerechnec, bei Verlust desselben, einzubringen. Zu Einreichung des Einlassungsaes wird dem Gegner eine vierzehntägige Frist gestattet, welche von Insinuation der an ihn ergehenden Zufertigung des Prosecutionsahes zu rechnen ist. Auf diese beiden Säbe soll das Prosecutionfahren, sowohl in den zum Appellation= gerichte devolvirten, als in den demselben verbleibenden unmittelbaren Rechtssachen, wel- che nach Publication des gegenwärtigen Mandats daselbst anhängig werden, auch resp. in Ansehung der Oberleukerungen, binfüro eingeschränke seyn, und übrigens, was in vorherigen (#. §. 54. 35.) wegen des Justificationverfahrens bestimmc worden ist, auch in Ansehung des Prosecutionverfahrens beobachtek werden. ¾ 37. — .) Anwen- dung der vorfle- Alle in den vorstehenden §. F. 23. bis 36. über die gegen die beim Appellationge- banen Vule richte gefällcen Erkennenisse zuzulassenden Rechtsmictel, und über das Verfahren gegebenen Toniten euf de Anordnungen sind bei den beim Klrchenrathe, und bei dem General-Kriegs-Collegio, ent- the und ain weder in der Appellationinstanz, oder unmittelbar zu verhandelnden Civilrechtssachen, und General- in Absiche auf die darinnen erfolgenden Rechtssprüche, gleichergestalt zu befolgen. nichtreedk

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