Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1822.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1822

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1822.

Volume count:: 5

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1822

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 22.) Mandat, die Erhebung der Grenzacise von ausländischen Waaren betr., vom 23. März 1822.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law

8. 6. Waaren, welche zur weitern Versendung ins Ausland als Speditionguͤter im Lande Spedition- niedergelegt werden, koͤnnen nur dann als durchgehende Guͤter in Hinsiche der Grenzaccise waren. angesehen und behandelt werden, wenn 1.) der Spediteur, an den sie gelangen, zum Großo= und Spedieion-Handel durch besondere Concession berechtige ist, 2.) wenn die Waare nicht in dessen Verwahrung komme, sondern sofort bei der Ab- ladung unter Accisbeschluß, auf Kosten des Spediceurs, gegeben wird, 3.) wenn sie binnen vier Wochen, von Zeic der Niederlegung an, wieder in das Ausland abgesendek wird. Dlese Bedingungen müssen insgesamme, eine wie die andere, erfülle werden, inmaßen außerdem die volle Grenzaccise vom Eingange zu bezahlen ist. Wenn von dem Spediteur ktriftige Ursachen, die ihn an der Absendung der Waaren bin- nen der Frist von vier Wochen behindern, nachgewiesen werden; so stehet der Accisinspection des Orks frei, die Lagerfrist nach Befinden, jedoch niche über ache Wochen, zu verlängern. . 7. Bei Gegenständen, welche nach dem Gewichte veraccisirt werden, wird das Gewiche Vernehmung, der Waare in verpacktem Zustande, folglich Brur##o vernommen. * dach dem ewichte, . 3. Bei Flässigkeicen, wovon die Accise nach Eimern oder Tonnen zu bezahlen ist, wird b.) nach In- der Inhalt des Gefäßes nach der äußern Visirung desselben angenommen, und der angeb- zursihene Ge- liche Abgang im Innern wird nicht berücksichtiget; es müßte denn eine vorgefallene Be- schädigung des Gefäßes nachgewiesen werden, in welchem Falle die Veraccisi krung nach dem wirklich noch vorhandenen Inhalte des Gefäßes erfolge. . 59 Bei unverpackten Gegenstaͤnden einerlei Art ist das Gewicht nach dem Transportmittel -e. nach den zu bestimmen, so daß auf eine Pferdelast zwölf Centner, auf einen Schiebebock drei Vier- Trander4 tel Centner und auf eine Trage ein halber Centner gerechnec werden. 10. Die Grenzaccise muß Derjenige enkrichten, in dessen Besitze sich die Waare zu der Zeic, Wer die Ab- wann ihre Verrechtung geschehen soll, befindec. gabe zu erle- Die Waare selbst hafeer für die Abgabe. gen? (32*)

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