Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1822

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1822.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1822

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 22.) Mandat, die Erhebung der Grenzacise von ausländischen Waaren betr., vom 23. März 1822.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Lehrer (Pflichten) SchStelle ihres Bezirks verwenden (UZBl 1808, 830) oder ihr eine Vertretung neben ihrem Haupt- amt (innerhalb der „Pflichtstundenzahl“) auftra- en. Für den Dienst an deutschen Sch im Aus- and beurlaubt die Bezirksregierung (U. BBl 1908, 603), wenn der Sch Verband damit einverstanden ist (#U Bl 1905, 338; vgl. 5 9 1 2). Hier und da muß der L bei Sch Gottesdiensten (U#ß#Bl 1892, 437) und bei den Terminen für Wieder- Impfung bezw. Nachschau (U. BBl 1908, 1003) seine Sch Kinder beaufsichtigen. Endlich haben alle L und L. innen die besondere Pflicht, für ihre Fort-ü- bildung Sorge zu tragen. Allgemeinswissenschaft- liche Kurse finden in Berlin, Breslau und Posen, in Berlin solche zur Ausbildung in der Musik am Kal Akademischen Institut für Kirchenmusik und im Turnen an der Kgl Turnlehrerbildung Sanstalt statt. Zur Vorbereitung für die MittelSch L- Prüfung sind Kurse in verschiedenen größeren. Städten eingerichtet. Ferner werden in verschie- denen Provinzen regelmäßige Kurse für L, welche an gewerblichen oder an ländlichen Fortbildungs- Sch unterrichten wollen, zur Ausbildung im Obst- bau, in der Leitung von Volks= und Jugendspie- len, in Handfertigkeit (für L) und Handarbeiten (für L. innen) veranstaltet. Der Fortbildung dienen auch LKonferenzen unter Leitung des Kreis- Sch Inspektors und Kreis-Büchereien. Für alle diese Ausgaben werden den L auch staatliche Unter- stützungen gewährt; die zu Fortbildungszwecken beurlaubten L müssen ihr Gehalt für die Besol- dung des Vertreters zur Verfügung des Sch Vor- standes stellen. 2. Auch außer dem AmteMiegt den Lehrperso- nen die Erfüllung der allgemeinen Beamtenpflich- ten ob, insbesondere in bezug auf politische Hal- tung und gewinnbringende Nebenbeschäftigungen, wie Gewerbebetrieb und Uebernahme von Neben- ämtern. Die Pflicht der L die Genehmigung zur Erteilung von Privatunterricht bei der vorgesetzten Behörde nachzusuchen ist durch § 16 Staats Min- Instr v. 31. 12. 39 nicht aufgehoben, weil es sich dort um eine polizeiliche Erlaubnis handelt. Aus- drücklich ist dem L untersagt: die Uebernahme einer Agentur von Auswanderungs- oder außer- deutschen Versicherungs-Gesellschaften und des Gemeindevorsteheramts, der gewerbliche Betrieb der Landwirtschaft, der Schankwirtschaft, der Krämerei und der eines Auktionators, dagegen erlaubt der Vertrieb (lohne Gewinn) von Lern- mitteln für die Sch Kinder, aber nur da, wo diesen die Kaufgelegenheit fehlt (U.SBl 1912, 290). Unter Umständen kann die Ausübung der Jagd dem einzelnen L verboten werden. Besondere Aufgaben stellt die neuere soziale Gesetzgebung den L: nämlich bei Ausführung des Preuß. Fürsorge-Erziehungs G v. 2.7.00(S4, vgl. U. BBl 1901, 769) und des R über die Kinder- arbeit in gewerblichen Betrieben v. 30. 3. 03 (UZBBl 1910, 778; 1911, 504). — Von der Ver- sicherungspflicht nach den Reichsgesetzen über a) Krankenversicherung, b) In- validen- und Hinterbliebenen--Ver- sicherung und c) Versicherung für Angestellte (RV0O v. 19. 7. 11 und RG v. 20. 12. 11, Rol 509 ff bezw. 989 ff) sind befreit L und L. innen: einmal (zu a, b undo, „so lange sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden“ (§§ 172 Ziff. 1 und 1236 Ziff. 1 RVO v. Stengel--Fleischmann, Wörterbuch 2. Aufl. II. — — — — — 769 und &# 10 Ziff. 1 RE v. 20. 12. 11) und ferner, wenn zu a) sie in Krankheitsfällen Anspruch auf Fortbezug des Gehalts haben (s 169 RV0O), zꝛ b) ihnen Anwartschaft auf Ruhegeld im Min- estbetrage der Invalidenrente (I. Lohnklasse) sowie auf Witwenrente (I. Lohnklasse) und Wai- senrente (5 1234 RVO), zuc) Anwartschaft auf Ruhegeld und Hinterbliebenenrenten, mindestens der Sätze einer vom Bundesrat (entsprechend dem Durchschnitts-Einkommen der Beamtenklasse) zu bestimmenden Gehaltsklasse der Angestellten-Ver- sicherung (§9 R v. 20. 12. 11) gewährleistet ist. Als Beschäftigung während der „Ausbildung für den Beruf“" ist auch die der SchAmtsanwärter und Anwärterinnen als Vertreter anzusehen (vgl. Entsch RVA Nr. 855 JV.). Die „Anwartschaften“ entstehen jedenfalls mit der einstweiligen An- stellung (Anleitung RVA. v. 26. 4. 12 Nr. 26 Abs 4); ob der Mangel einer Anwartschaft auf Waisenrente die L. innen versicherungspflichtig macht, war streitig (Selbstverwaltung 1912, 586): das RV. set (14. 12. 1912) verneinenb entschieden. 3. Gesetzlich beschränkt sind die L nach Reichsrecht insofern, als sie weder zu Schöf- fen noch zu Geschworenen berufen wer- den sollen (GVG 34, 85), nach preuß. Recht insofern, als sie nicht Magistratsmitglieder, Stadtverordnete (ausg. Provinz Han- nover), Gemeindeverordnete, Mitglie- der von Kreisausschüssen oder Wald- schutzgerichten sein können (OV v. 12. 7. 01, Ug#Bl 974). — II. Außerhalb Preußens. In Baden und Elsaß--Lothringen gilt für die L das Staats-(Landes-)Beamtengesetz, soweit nicht be- sondere Vorschriften gegeben sind. In Bayern und Württemberg bedürfen L zur Ver- heiratung der Genehmigung der Schlusfsichts- behörde. Die Jagd verbietet Sachsen den L ganz, während in Bayern den L die Pach- tung einer Jagd außerhalb des Sch- Sprengels vom Distriktsschulinspektor gestattet werden kann. Die Fortbildung der 2 ist besonders entwickelt in Bayern und Württemberg (Kurse und Konferenzen); Bayern, Sachsen, Württem- berg und Hessen gestatten gut empfohlenen L den Besuch der Landes-Universität, wenn sie die 2. Prüfung mit „vorzüglich“ gemacht haben: sie müssen sich nach 3= bezw. 2½ jährigem Studium der pädagogischen Prüfung unterziehen. In Württemberg, Baden und Hessen ist die Höchstzahl der Pflichtstunden der L durch das Gesetz auf 30 bezw. 32 festgesetzt. 5. Folgen der Pflichtverletzung. 1. Die privatrechtliche Haftbarkeit des L regelt sich nach den allgemeinen Sätzen des Beamtenrechts [J Beamte 5 10|1. Für den L, der kraft Gesetzes die Aufsicht über Minderjährige führen muß (RG Z v. 14. 3. 07, VSchrch 6, 116), tritt noch die besondere Pflicht zum Ersatz des Schadens hinzu, den Sch Kinder, z. B. auf einem Sch Ausflug, einem Dritten widerrechtlich zufügen ((832 BG). (KWG v. 18. 11.05, VSchrch 5, 113.) 2. Das Strafrecht bedroht einzelne Amtsvergehen von Lmiteiner verschärften Strafe weil es sich um Fälle besonders groben Vertrauensbruches handelt (St GB 55# 174 Nr. 1, 181 Nr. 2). 3. Nach Einleitung eines gerichtlichen Ver- 49

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