Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1822.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1822

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1822.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1822

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 22.) Mandat, die Erhebung der Grenzacise von ausländischen Waaren betr., vom 23. März 1822.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(236 ) enthalt und unter einer Addresse durch das Land gehen, bleiben mit der Durchgangsaccise verschont. Extraposten, welche zugleich accisbare Guͤter geladen haben, werden, wie jedes an— dere Fuhrwerk, jedoch bei Tag und bei Nacht, auch mit vorzuͤglicher Schnelligkeit und vor anderm Fuhrwerk, abgefertiget. F. 31. Ausstellung der Uiber die erfolgee Bezahlung erhäle der Accisant von dem Einnehmer eine Quiétung, Zuitrungen. in welcher die Waaren nach ihrer Quantität, nebst dem Betrage der von jeder encrichteten Abgabe, einzeln verzeichnet werden. Diese Quittung bleibt bei der Waare, um damie ihre erfolgte Verrechtung zu beweisen. Sie wird, nach dem Verlangen des Accispflichtigen, entweder für die ganze tadung überhaupe, oder auch, wenn sie an verschiedene Empfänger komme, für einzelne Theile derselben ausgestellt. Bei Waaren, von welchen die Abgabe nicht auf der Grenze, sondern erst am Orte der Abladung entrichtet wird, ist von der Grenzeinnahme dasselbe Verfahren zu beobachten, welches §. 20. wegen der nach teipzig bestimmten Güter vorgeschrieben ist. « 0.32. Bestrafung Wenn das Gewicht und der Inhalt eines einzelnen Frachtstuͤcks oder die ganze Ladung der Tleeigunter. in den Designationen oder mündlichen Erklärungen falsch angegeben, oder ein Theil der (clleife: tLadung verschwiegen, oder die Grenzeinnahme ohne Meldung umfahren wird; so wird solches, außer der zu bezahlenden Accise, noch mit dem zwölffachen Betrage der hinter- zogenen Abgabe bestraft, und die Waare so lange, bis solche Strafe erlegt ist, in Beschlag genommen, indem die Waare auch für die Strafe hafeet, ohne Rücksicht, ob der Unter- schleif von dem Eigenthümer der Waare, oder dessen Beauferageen, oder dem Fuhrmanne verübe worden ist. Wird die verwirkte Strafe binnen einer Frist von längstens sechs Monaten nicht be- zahle, so wird nach deren Ablauf mie dem Verkauf der angehaltenen Waare, so weie es nöchig ist, verfahren und die, nach Abzug der Grenzaccise, der Serase und Kosten, übrig bleibende #oofung ad Depositum genommen. 6. 35. der unerlaubten Der Fuhrmann, welcher seine tadung, ganz oder theilweise, ohne vorherige Anmel- Abladungen, dung bei der Accisbehörde, abgeladen, oder welcher verfälschte Frachebriefe und Grenzzettel der verfälschten Z„ Wr 7 ,, .. zmchkhmfeundbeidenEinnahmenvorgezetgk,odersichverbotenerWegezumEmbrmgen auslaͤndischer Gebrauchs Handelswaaren bedienec hat, wird für seine Person, und, wenn auch kein besonders zu be- verbotener *1 ge. strafender Unkerschleif hierbei vorgegangen ist, auch außer der, durch Verfälschung der Frachtbriefe und Grenzzettel verwirkten, besondern Serafe, um zehn Thaler bestraft. Ei-

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