Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1822

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1822.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1822

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 22.) Mandat, die Erhebung der Grenzacise von ausländischen Waaren betr., vom 23. März 1822.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Grenz-Accis-Tarif für ausländische Waaren.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

g22 Bundesglied und Reichsland. 137 wurde dem Oberpräsidenten auf seinen Antrag die Ermächtigung erteilt, einen aus Mitgliedern der Bezirkstage gebildeten Landesausschuss um sich zu versammeln, welchem Entwürfe von Landesgesetzen zur gutach t- lichen Beratung vorgelegt werden konnten. Durch das RG. v. 2. Mai 1877 (RGBl. S. 491) wurde aber die staatsrechtliche Stellung des Landes- ausschusses umgestaltet; er wurde aus einer begutachtenden Notablen- versammlung zu einer Volksvertretung gemacht. Nach $ 1 des Gesetzes konnten Landesgesetze, einschliesslich des Etats, vom Kaiser mit Zustimmung des Bundesrats erlassen werden, nachdem der Landesausschuss denselben zugestimmt hat. Die Zustimmung des Reichstags wurde ersetzt durch die des Landesausschusses; eine Volksvertretung des Reichslands trat an die Stelle der Volksvertretung des Reichs. Die Identität von Reichs- und Landes- gesetzgebung hörte auf. Durch $ 2 des erwähnten Gesetzes wurde aber die Erlassung von Landesgesetzen im Wege der Reichsgesetzgebung vorbehalten und bestimmt, dass die auf Grund dieses Vorbehaltes erlassenen Landes- gesetze nur im Wege der Reichsgesetzgebung aufgehoben oder geändert werden können. III. Das Reichsgesetz vom 4. Juli 1879 (RGBl. S. 165) brachte eine weitere Entwicklung der Verfassung des Reichslands. Das Verhältnis des Oberpräsidenten zum Reichskanzler musste zu Unzuträglich- keiten führen. Der Oberpräsident hatte tatsächlich die Funktionen eines obersten Verwaltungschefs oder Ministers zu versehen, hatte aber nicht die rechtliche Stellung eines solchen; der Reichskanzler hatte sich von der Führung der Verwaltungsgeschäfte entlastet, aber die oberste Leitung sich vorbehalten; es bestanden gleichsam zwei Ministerien übereinander. Dazu kam, dass durch die Auflösung des Reichskanzleramts in selbständige oberste Reichsbehörden zwischen dem ÖOberpräsidenten und dem Reichskanzler als verantwortliche Stellvertreter desselben die Chefs des Reichskanzleramts für Elsass-Lothringen und des Reichsjustizamts standen. Die hieraus sich er- gebenden Schwierigkeiten drängten zu einer Reform. Da man den Landes- ausschuss nicht wieder aufheben konnte und wollte und es untunlich war, dass der Landesausschuss in Strassburg tagte, dagegen die oberste Regierungs- behörde in Berlin ihren Sitz hatte, so blieb keine andere Wahl, als die Ver- legung der obersten Regierungsbehörde nach Strassburg. Demgemäss traf das RG. vom 4. Juli 1879 folgende Bestimmungen: 1. Das Reichskanzleramt für Elsass-Lothringen und das Oberpräsidium wurden aufgelöst und unter dem Namen Ministerium für Elsass- Lothringen wurde eine Behörde in Strassburg errichtet, welche sowohl die vom Reichskanzleramt und dem Reichsjustizamt als auch die von dem Oberpräsidenten bisher geübten Obliegenheiten wahrzunehmen hat. An der Spitze dieser Behörde steht ein Staatssekretär. Es musste aber auch die Unterordnung des Ministeriums unter den Reichskanzler aufgehoben wer- den, da sonst notwendig die Uebelstände, welche man beseitigen wollte, sich von neuem eingestellt hätten. Es wurde daher ein Statthalter in Strassburg eingesetzt, auf welchen die dem Reichskanzler in els.-lothr.

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