Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1822.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1822

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1822.

Volume count:: 5

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1822

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 15. Stück

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 26.) Verordnung der Landesregierung, die, zwischen der Königlich Sächsischen Landesregierung und dem Fürstlich Schwarzburgischen Geheimen Consilium zu Sondershausen, getroffene Uibereinkunft wegen der wechselseitigen Uibernahme der Vagabunden und anderer Ausgewiesenen betreffend, vom 11ten April 1822.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law

94 II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. Artikel 4. Der Beaufsichtigung seitens des Reichs und der Gesetzgebung des- selben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten: 1. ———— 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimats= und Niederlassungs- verhältnisse, Staatsbürgerrecht, Paßwesen und Fremdenpolizei und über den Gewerbebetrieb, einschließlich des Versicherungswesens, soweit diese Gegenstände nicht schon durch den Art. 3 dieser Verfassung er- ledigt sind, in Bayern jedoch mit Ausschluß der Heimats= und Nieder- lassungsverhältnisse, desgleichen über die Kolonisation und die Aus- wanderung nach außerdeutschen Ländern; die Zoll= und Handelsgesetzgebung und die für die Zwecke des Reichs zu verwendenden Steuern; . die Ordnung des Maß-, Münz= und Gewichtssystems, nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundiertem und unfundiertem Papiergelde; . die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen; .l die Erfindungspatente; . der Schutz des geistigen Eigentums; Organisation eines gemeinsamen Schutzes des Deutschen Handels im Auslande, der Deutschen Schiffahrt und ihrer Flagge zur See und Anordnung gemeinsamer konsularischer Vertretung, welche vom Reiche ausgestattet wird; das Eisenbahnwesen, in Bayern vorbehaltlich der Bestimmungen im Art. 46, und die Herstellung von Land= und Wasserstraßen im Interesse der Landesverteidigung und des allgemeinen Verkehrs; l der Flößerei= und Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten ge- meinsamen Wasserstraßen und der Zustand der letzteren, sowie die Fluß= und sonstigen Wasserzölle; desgleichen die Seeschiffahrtszeichen (Leuchtfeuer, Tonnen, Baken und sonstige Tagesmarken); das Post= und Telegraphenwesen, jedoch in Bayern und Württem- berg nur nach Maßgabe der Bestimmung im Art. 52; Bestimmungen über die wechselseitige Vollstreckung von Erkenntnissen in Zivilsachen und Erledigung von Requisitionen überhaupt; sowie über die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden; die gemeinsame Gesetzgebung über das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren; das Militärwesen des Reichs und die Kriegsmarine; Maßregeln der Medizinal= und Veterinärpolizei; die Bestimmungen über die Presse und das Vereinswesen.

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fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

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