Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1822

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1822.

Volume count:: 5

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1822

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 32. Stück

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 59.) Rescript der Landesregierung an den Schöppenstuhl zu Leipzig, die Berichtigung des Thatbestandes bei Brandstiftungen betreffend, vom 11. November 1822.

Volume count:: 59

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anmerkung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

27 unterworfener Anfall zukommt, ist zur Ertheilung der von dem Fiskalat erforderten Aus- kunft über die auf den Anfall bezüglichen thatsächlichen Verhälmisse, soweit sie auf die Festseyung der Steuer für den an ihn selbst oder an andere Kheitaeher an der Erb- schaft u. s. w. gelangenden Anfall von Einfluß sein können, verpflicht Auf Verlangen müssen dem Fiskalat die den Anfall peee n Urkunden zur Einsicht vorgelegt werden, insbesondere letztwillige Verfügungen, Erwerbsdokumente und die Beweismittel über die von der Masse abzuziehenden Schulden und andere Ansprüche, auf Grund deren Abzüge von der Masse gemacht oder Theile derselben ausgeschieden werden sollen. Wird in den vorgedachten Fälten den Aufforderungen des Fiskalats nicht genügt, so kann dasselbe die Säumigen durch Festsegung von Ordnungsstrafen bis zu dem Be- trage von fünfzig Mark zur Befolgung seiner Anordnungen anhalten, und im Falle der Nichtzahlung auf Abforderung die Beitreibung der verwirkten Strafe durch die zuständige Justizbehörde nach Maßgabe der für die Einziehung der Landessteuern bestehenden Vor- schriften veranlassen, auch das zur Erledigung der Anordnungen Nöthige auf Kosten der Säumigen beschaffen. §. 32. 1 , Das Fiskalat ist berechtigt, denjenigen, welchen ein der Ebschaftssleuer unterwor- rungen. fener Anfall zukommt, eine Versicherung an Eidesslatt über die Richtigkeit und Vollstan- digkeit des vorgelegten Verzeichnisses und der Deklaration oder einzelner Theile derselben und der erforderten ferneren Angaben (F. 31) abzunehmen. Die eidesstattliche Versiche- rung, welche jedoch nur auf die beste Wissenschaft des die Versicherung Abgebenden aus- drücklich zu beschränken ist, ist vor dem Fiskalat selbst oder der deshalb requirirten Be- hörde schriftlich oder mündlich, je nach r*- des Fiskalats, abzugeben. Mitdellun, ns - Die Gerichtsbehörden sind aen 2# mit Sorge zu tragen, daß der Werth Fiskolate, der stenerpflichtigen Erbschaften und Vermögensobjekte ausgemittelt werden kann und aben zu dem Behufe bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe von 15—30 Mark die solche Erbschaften betreffenden Gerichtsakten den Fiskalaten vorkommenden Falls mitzutheilen, insbesondere den letzteren von den vorgekommenen steuerpflichtigen Vermögensübertragun- gen innner sofort Kenntniß zu geben. Vor dieser Mittheilung darf tein Gericht zu Vermögensübertragungen, bei wel chen eine Erbschaftssteuer angefallen ist, die Bestätigung ertheilen oder den Gintrag in in die öffentlichen Bücher bewirken. —— S. 34. Wrung= Das Fiskalat kann mit Genehmigung der Landesregierung ausnahmsweise von der Vorlegung des Verzeichnisses auf Antrag der Steuerpflichtigen ganz oder zum Theil absehen und ein Aversionalquantum für die Erbschaftssfteuer annehmen, auch die Aversio- k bersteuerung solcher Anfälle, deren Versteuerung sonst noch ausgesetzt bleiben müßle, atte gefislellung m 8. 3 det Sleuen. Ist die Erbschaftssteuer berechnet, so —- das Fiskalat dem Steuerpflichtigen 5

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fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1875. (24)

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