Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1889

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889.

Federal State.:: Deutsches Reich

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Polizei-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Aufsicht. Verpflich- tungen der Gemeinden. 184 innerhalb ihrer Markung gelegene Flußstrecke befugt und auf Anordnung der Verwaltungs- behörde verpflichtet, die jeweils erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen auszuführen. Abs. 2. Die hierauf erwachsenden Kosten sind von der Gemeinde gegen Rückersatz seitens der Beteiligten (Art. 88, 89) vorzuschießen. Art. 105. Die Instandhaltung unterliegt der ständigen Beaufsichtigung durch die Verwaltungsbehörden. Abs. 2. Soweit der Staat oder die Kreisgemeinde Zuschüsse gewähren, ist die Staats- regierung befugt, die Instandhaltungsmaßnahmen an Stelle der Beteiligten selbst auszuführen oder mit der Leitung der Ausführung ihre technischen Organe zu betrauen. Art. 106. Wenn ein Unternehmen für das Gemeinwohl Bedeutung hat und die Bedürftigkeit der Beteiligten (Art. 88) nachgewiesen ist, kann die Staatsregierung die Kosten für die Aufstellung eines Projekts auf die Staatskasse übernehmen. d) Geschlossene Gewässer. Art. 107. Die Verwaltungsbehörde kann aus Rücksichten des Gemeinwohls den Eigentümer von geschlossenen Gewässern zu deren Instandhaltung und, wenn sie als solche zu bestehen auf- hören, zur Herstellung eines dem Gemeinwohl entsprechenden Zustandes zwangsweise anhalten. Erfordert das Gemeinwohl die Wiederherstellung des geschlossenen Gewässers in seinem früheren Zustande, so kann der Eigentümer vom Staate, von der Gemeinde oder der Ort- schaft, in deren Interesse die Anordnung erfolgt ist, Entschädigung verlangen. Abs. 2. Die Eigentümer der an solche geschlossene Gewässer angrenzenden Grundstücke sind verpflichtet, an und auf diesen Grundstücken Arbeiten und bauliche Maßnahmen zur Durchführung der nach Abs. 1 zulässigen Anordnungen gegen Entschädigung vornehmen zu lassen. C. Vorkehrungen gegen außerordentliche Wassergefahr. Art. 108. Werden zur Abwendung von Wassergefahr augenblickliche Vorkehrungen notwendig, so sind die benachbarten Gemeinden zur Unterstützung der bedrohten mit Hand= und Spann- diensten verpflichtet. Abs. 2. Zur Ausführung der erforderlichen Maßnahmen haben die Gemeinden außerdem im Bedarfsfall Arbeiter, Materialien, Werkzeuge und Gerätschaften zur Verfügung zu stellen.

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