Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1825

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1825.

Volume count:: 8

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1825

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 17. Stück

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 24.) Decret an den Geheimen Rath, die Interpretation der, im §. 30. des, über die Gewinnung der Stein-, Braun-, und Erdkohlen und des Torfs, unterm 10ten September 1822 ergangenen Mandats, wegen des von den Grundbesitzern, zu Führung der Abzugsgräben, zu Anlegung der zur Abfuhre und sonst nöthigen Wege herzugebenden Landes, getroffenen Bestimmungen betreffend.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law

18 A. Verfassungsrecht. bis zum Eintritte des Gewählten in die Versammlung solche Einwände u. dgl. anbringen. Die Wahl kann abgelehnt werden. Bei Doppelwahlen ist die Annahme mehrerer Vertretungen unstatthaft. Zivilbeamte, Geistliche und Schullehrer haben keinen Ur- laub zur Ausübung ihrer Abgeordnetenrechte nötig; ihre Dienstbezüge laufen weiter; die Vertretungskosten hat der Staat zu tragen. Die Befugnisse des Gewählten enden: a) mit Ablauf der Amtsdauer, b) durch Auflösung der Landesversamm- lung, c) durch Wegfall einer Voraussetzung der Wähl- barkeit, d) durch Annahme eines neuen Staats- oder Hof- amts, das zur Wahlzeit noch nicht von dem Gewählten bekleidet wurde, e) durch Amtsniederlegung oder dauernde Amtsunfähigkeit (zu c-e auf Grund einer Feststellung der Landesversammlung oder ihres Ausschusses), endlich f) zur Strafe, wenn die Landesversammlung die Aus- schließung eines Mitgliedes auf Grund der Geschäfts- ordnung beschließt (bei fortgesetztem Fehlen in den Sitzungen, wegen erheblicher Überschreitung des Rechts der Redefreiheit usw.) b) Rechte und Pflichten der Landes- versammlung. Die ein ungetrenntes Ganze bildende Landesversamım- lung vertritt die Gesamtheit der braunschweigischen Staatsangehörigen gegenüber der Landesregierung und hat deren verfassungsmäßige Rechte und allgemeine Interessen in gesetzlicher Weise wahrzunehmen. Die Abgeordneten sind verpflichtet, in ihrem Wirkungs- kreise verfassungsgemäß die Wohlfahrt des Vaterlandes, frei von anderen Rücksichten, gewissenhaft zu fördern und bei Ausübung ihrer Rechte und bei den Beratungen die Verfassung und ihren darin abgegrenzten Wirkungs- kreis genau zu beobachten, Sie sind einander in ihren landschaftlichen Rechten und Pflichten gleich. Es wider- spricht der Verfassung, wenn jemand als der besondere Vertreter seiner Standesklasse betrachtet würde oder sich betrachten wollte ($ 96 N.L.O.). Die Hauptrechte der Landesversammlung bestehen in der Mitwirkung bei der Gesetzgebung, bei der Aufsichtführung und im Finanzwesen.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Braunschweig.

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results