Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1825.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1825

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1825.

Volume count:: 8

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1825

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 5. Stück

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 6.) Mandat, die Ergänzungen der Armee und die Entlassungen vom Militair betreffend.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: B. Verzeichniß der in N. N. aufgezeichneten neunzehnjährigen, im Jahre 18..gebornen Mannschaften.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

§ 9. Entstehung und Untergang der Staaten. 63 c. durch Okkupation staatenlosen Gebie- tes (Kolonisation, S. 489). Okkupation ist die zwecks dauernder Beherrschung erfolgte tatsächliche In- besitznahme der Herrschaft über ein Gebiet, das nicht zu einem zur Völkergemeinschaft zu zählenden Staate gehört. 1) Voraussetzung völkerrechtswirksamer Okkupation ist daher zunächst tatsächliche Herrschaft les. Prinzip der Effektivität)h. Diese ist in bisher staatenlosem Lande vor- handen, wenn der Erwerbsstaat mindestens die Möglichkeit hat, von außen kommende Angriffe abzuwehren und im Innern Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten (vgl. Generalakte der Berliner Kongokonferenz, sog. Kongoakte, vom 26. Februar 1885, Art. 35: „Die Signatarmächte der gegenwärtigen Akte anerkennen die Verpflichtung, in den von ihnen in den Küsten des afrikani- schen Kontinents besetzten Gebieten das Vorhandensein einer Ob- rigkeit zu sichern, welche hinreicht, um erworbene Rechte und, gegebenenfalls, die Handels- und Durchgangsfreiheit unter den Bedingungen, welche für letztere vereinbart wurden, zu schützen“). Hissen der Nationalflagge auf neuentdecktem Gebiet oder sonstige bloß symbolische Okkupationshandlungen genügen sonach nicht. Durch die Effektivität der Herrschaftsausübung unterscheidet sich die Okkupation vom Erwerb eines bloßen Interesses an einem Gebiet. Zuweilen erfolgt vertragsmäßig eine „Abgren- zung der Interessensphären“, d. h. die Zuweisung eines bestimmten Gebiets — besonders im Hinterlande von Kolonien (S. 19), — an die Vertragsteile, in denen diese das ausschließliche Okkupations recht haben sollen. 2 ach modernem Völkerrecht (z. B. Kongoakte Art. 34) gehört zur Vollendung der Okkupation die Notifikation an die übrigen interessierten Staaten (sog. Prinzip der Pu- blizität). 8. Durch Rechtsakte kann das Staatsgebiet vergrößert werden: a. im Wege eines Abtretungsvertrags; Dieser, sich vielfach auf Friedensschlüsse gründende Staats- landerwerb stellt im Gegensatz zur Annexion (oben ab) und Okku- pation (oben ac) einen abgeleiteten (derivativen) Erwerb dar. Es findet also eine Rechtsnachfolge des Erwerbsstaates statt. Damit gehen auf diesen mindestens diejenigen Berechtigungen und Verpflichtungen über, die mit dem erworbenen Gebiete ding- lich verbunden („lokalisiert“) sind, z. B. die Erhaltung der Schiffbarkeit internationaler Ströme. Hinsichtlich des Üübergangs der Staatsschulden fehlt es dagegen an anerkannten Grund- sätzen. Meist bestimmt der Abtretungs-, insbesondere der Frie- densvertrag über die anteilweise Üübernahme der Staatsschulden des verkleinerten Staates durch den vergrößerten. Die von den beteiligten Staaten geschlossenen völkerrechtlichen Ver- träge werden durch eine Vergrößerung oder Verkleinerung des Heilfron, Staats= und Berwaltungsrecht. 6

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fullscreen: Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs. I. Teil. Lehrbuch des Staats- und Verwaltungsrechts. (1)

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