Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1899

Copyright:: Ewiger Bund

518 VI. Zoll- und Handelswesen. Art. 40. schwebte, wie weit der verfassungsrechtliche Charakter der Bestimmungen reichte und daß ihm die Möglichkeit, der nicht verfassungsrechtliche Rest könne zum Teil auch in die Verordnungskompetenz des Bundesrats fallen, nicht augenblicklich zum Bewußtsein kam. Bei anderer Auslegung würde der vom Abg. Miquel geäußerten Ansicht übrigens der Wortlaut des Art. 40 in gewissem Grade widersprechen. Denn wenn die Verordnungsgewalt des Bundesrats auf dem Gebiet des durch Art. 40 aufrecht erhaltenen Rechts- stoffs hätte ganz ausgeschlossen werden sollen, so würde es näher gelegen haben, statt des Art. 7 den Art. 5 R.V. anzuführen, wo neben den Rechten des Bundesrats auch die des Reichstags genannt sind. Das Prinzip der Dreiteilung hat Delbrück in der später von ihm als Privatarbeit herausgegebenen Schrift „Der Art. 40 der Reichsverfassung“, Berlin 1881 — näher ausgeführt. Derselben Ansicht sind: Hänel Studien! S. 120 f. und Staatsrecht ! S. 55 ff., Laband IV S.389, v. Rönne II1 S. 198, Arndt S. 358, v. Seydel S. 263 ff. (letzterer im Gegensatz zu den Aus- führungen in der ersten Auflage). Dagegen nimmt Zorn II S. 244 an, daß der Weg der einfachen Gesetzgebung überhaupt nicht gegeben sei. Es bleibt noch die Frage zu beantworten, welche von den Bestimmungen des Zollv.-Vertr. überhaupt noch gelten und wie die in Kraft befindlichen Bestimmungen sich auf die erste, zweite und dritte Kategorie verteilen. Es würde zu weit führen, hierbei das ganze weitschichtige Material der früheren, durch Art. 1 des Zollv.-Vertr. aufgenommenen Vereinbarungen und der Schlußprotokolle durchzugehen. Die praktische Bedeutung dieser Vorschriften ist gering. Soweit die durch Art. 40 aufrecht erhaltenen Vorschriften über- haupt noch praktische Bedeutung haben, sind sie im wesentlichen im Zollv.= Vertr. v. 8. Juli 1867 selbst enthalten. Bei der Prüfung dieser Be- stimmungen mitbezug auf ihre Fortgeltung und ihre Gruppierung unter die drei Kategorien der verfassungsrechtlichen, legislativen und administrativen Normen ist davon auszugehen, daß alle Bestimmungen noch gelten, die nicht durch gleichartige oder entgegenstehende Vorschriften der Reichsverfassung oder der in Ausführung der Reichsverfassung erlassenen Reichsgesetzgebung ersetzt oder abgeändert sind und daß wegen der allgemeinen Form, in der im Art. 40 auf diese Vorschriften verwiesen ist, für deren verfassungsrecht- lichen Charakter die Vermutung spricht. Danach ergibt sich folgendes (die folgende Darstellung schließt sich im wesentlichen an die Ausführungen Delbrücks an): Art. 1: Der erste Absatz über die Zeitdauer des Vertrages ist erledigt, weil der Zollverein in dem für ewig geschlossenen Bunde, den das Deutsche Reich darstellt, aufggegangen ist. Der zweite Absatz und die dazu gehörige Bestimmung im Schlußprotokoll B. G. Bl. S. 107 über die Fortgeltung der früheren Verträge ist durch Art. 40 aufrecht erhalten, so daß man gegebenen- falls auch auf dieses frühere Recht zurückgehen muß, und zwar handelt es sich dabei um eine verfassungsrechtliche Bestimmung. Der dritte Absatz über die Ausdehnung der Gültigkeit der Verträge auf sämtliche Staaten des Norddeutschen Bundes ist durch die Reichsverfassung überflüssig geworden. Art. 2: Die Bestimmung über Zollanschlüsse besteht noch, und zwar als Verfassungsrecht, gilt aber als solches nur für Luxemburg, dessen Anschluß auf einem mit sämtlichen Zollvereinsstaaten geschlossenen Vertrage beruht, und für Mittelberg, das dem Zollgebiet des Reichs unmittelbar angeschlossen

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