Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1826.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1826

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1826.

Volume count:: 9

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1826

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 10. Stück

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 14.) Mandat, die Erhebung der Grenzaccise von ausländischen Waaren in der Königl. Sächs. Oberlausitz betreffend.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law

( 58) dem diese unter den teipziger Handelsabgaben mie begriffen ist. Es ist jedoch in der Grenzeinnahme die tadung gehörig zu declariren, die Frachtbriefe sind vorzuzeigen und von der Grenzeinnahme zu stempeln, auch ist dem Fuhrmanne ein Grenzzektel, welcher den Na- men des Fuhrmanns, die Zahl der Bespannung, der Frachebriefe und der Frachtstücke enthält, auszustellen. ". 28. Vorschriften, Waaren, so mie der ordinalren Post ein- und durchgehen, sind keiner Revision bei Vosen der it den Grenzeinnahmen unterworfen. Die Accise wird bei den im tande bleibenden Gütern durchgehenden an dem Orte der Bestimmung erlegt. Güter, welche mit den ordinairen Posten obne Güter. Aufenchalt und unter einer Abdresse durch das tand gehen, bleiben mit der Durchgangs= accise verschonc. Extraposten, welche zugleich accisbare Güter geladen haben, werden, wie jedes ande- re Fuhrwerk, jedoch bei Tag und bei Nache, auch mit vorzüglicher Schnelligkeic und vor anderm Fuhrwerk, abgefertiget. G. 29. Ausstellung der Uiber die erfolgte Begzahlung erhäle der Accisane von dem Einnehmer elne Quittung, Quittungen. jn welcher die Waaren nach ihrer Quantitaͤt, nebst dem Betrage der von jeder entrichteten Abgabe, einzeln verzeichnet werden. Diese Quittung bleibt bei der Waare, um damit ihre erfolgte Verrechtung zu beweisen. Sie wird, nach dem Verlangen des UAccispflichti- gen, entweder für die ganze tadung überhaupt, oder auch, wenn sie an verschiedene Em. pfänger kommc, für einzelne Thelle derselben ausgestellt. Bei Waaren, von welchen die Abgabe niche auf der Grenze, sondern erst am Orte der Abladung entrichtet wird, ist von der Grenzeinnahme dasselbe Verfahren zu beobachten, welches §. 27. wegen der nach teip- zig bestimmten Güter vorgeschrieben ist. S. 30. Bestrafung der Wenn das Gewiche und der Inhalt eines einzelnen Frachestücks, oder die ganze la- msnni dung, in den Designationen oder mündlichen Erklärungen falsch angegeben, oder ein Theil dber Nhadung verschwiegen, oder die Grenzeinnohme ohne Meldung umfahren wird; so wird solches, außer der zu bezablenden Accise, noch mit dem zwölffachen Betrage der bin- terzogenen Abgabe bestraft, und die Waare so lange, bis solche Serafe erlegt ist, in Be- schlag genommen, indem die Waare auch für die Serafe hafcer, ohne Rücksicht, ob der Unterschleif von dem Eigenthümer der Waare, oder dessen Beauftragken, oder dem Fuhr- manne verübt worden ist.

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