Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1827.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1827

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1827.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1827

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 12.) Verordnung der Landesregierung, die mit der Herzoglich Sächsischen Landesregierung zu Altenburg, wegen der, an den gemeinschaftlichen Grenzen der beiderseitigen Gebiete, im fremden Territorio Statt findenden Lehns- und Jurisdictions-Verhältnisse, getroffene Uibereinkunft betreffend.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Nachtrag.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 85 ) Es wird jedoch dieser gegenseitigen Enksagung, was insonderheie die einer Behörde des Königlich Sächstschen, oder des Herzoglich Sächsischen Gebiecs zustehende Gerichts- barkeit über Grundstücke und Unterthanen des unstreitigen andern Gebietes anbelange, die ausdrückliche Bedingung beigefüge, daß die Gerichtsunterthanen dieser auswärtigen Behörden zwar da, wo es bis jeße hergebrache gewesen, auch ferner noch gegenseitig in die betreffende Gerichtsstelle citirt werden können und daselbst Reche zu nehmen, ver- bunden sind, die Gerichtsbarkeit selbst aber jedenfalls nach den Gesetzen des Landes, in welchem sich die der fraglichen Gerichtsbarkeit unkerworfenen Grundstücke oder Untker- thanen befinden, ausgeübt werde; es sollen auch die bei Ausübung einer solchen Ge- richtsbarkesc vorkommenden Appellationen nur an die compekente Behörde des Landes, in welchem sich die feaglichen Unterthanen und Grundstäcke befinden, gerichtet werden können und bei dieser Behörde zur Cognition kommen. Die bei einer zu einem Hauptgute des Königlich Sachsischen, oder des Alkenburgi- schen Gebiets befindlichen Gerichtsstelle, welcher Unterthanen oder Grundstücke des an- dern Landes unterworfen sind, angestellten Justikiarien sollen, in allen dazu geeigneken Fällen, an diesenige Landesherrschaft, deren Hoheie die Unterthanen oder Grundstücke unterworfen sind, die Erbhuldigung zu leisten haben, wiewohl nur dergestale, daß diese Erbhuldigung nicht Namens der Gerichte des betreffenden Haupegutes selbst, sondern. Namens derjenigen Gerichte geleistet werde, welche für die im andern Terrirorio befind- lichen, der Gerichtsbarkeit des Hauptgukes mie unterworfenen Uncerthanen und Grund- stücke bestelle sind. In eben diesem Namen sollen auch die an die obere Behäörde des Landes, wo die Unterthanen und Grundstücke befindlich sind, in vorkommenden Fällen zu erstattenden Berichte abgefaße werden. Es verstehet sich übrigens von selbst, daß die in dieser Vereinigung beabsicheigee Puriftcation der, in den gegenseitigen Staaten ausgeübt werdenden, Jurisdictionsverhälé= nisse auf die beiderseits zustehenden Domanial- und Steuer-Verhälenisse niche zu be- ziehen sei, sondern selbige allenthalben unverändere bleiben. c 15“ )

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