Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1827.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1827

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1827.

Volume count:: 10

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1827

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 1. Stück

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 3.) Publicandum des Obergerichts zu Leipzig, die wegen Einziehung der zur Oberhofgerichts-Sportelcasse fließenden Gebühren angeordneten Einrichtungen betreffend.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law

66) K. 2. In allen hier anhängig werdenden Rechtssachen sind die Partheien verbunden, die durch Ausfertigung auf die Klage, oder sonstige Gesuche, auch Ansetzung und Haltung der Termine und Worbeschiede erwachsenden Gerichtskosten und Terminsporteln binnen vier Wochen vom Terminstage an gerechnet, an die Oberhofgerichts = Sportelcasse, wo ihnen, oder ihren Sachwaltern, auf ihr Anmelden, die Liquidation nach dem Termine je. desmal eingehändigee werden wird, gegen Quittung entweder selbst abzuführen, oder durch letztere berichtigen zu lassen; so wie auch S. 3. den Partheien obliege, den Becrag der für die, in den jährlichen 4 Hauptterminen Re- miniscere, Trinitatis, Crucis et Luciae, gesprochenen Urthel zu entrichtenden Ge- bühren, nebst den übrigen, für das vorhergegangene rechtliche Verfahren und außerdem bis zum Urthel etwa noch auflaufenden Gerichtssporkeln, mie Einschluß der Ausfertigungs- und Termins-Kosten solcher Sachen, in denen blos Termin zum Verfahren angesetzt ge- wesen, binnen 4 Wochen vom Urthels-Publications-Termine an gerechnet, an die Ober- Hosgerichts-Sportelcasse zu bezahlen und abzuführen, zu welchem Ende ihnen, oder ihren Sachwaltern, die dießfallsigen Sportelzettel spätestens zwei Tage nach der Urtbels- publication, auf ihr Anmelden, in der Oberhofgerichts-Expedition eingehändiger wer- den sollen. * * Wird dagegen der Verspruch einer anhängigen Rechtssache, auf Ansuchen der Par- tbeien, oder zu Folge einer, nach Erforderniß der Umstände, vom Collegio gefaßten Ent- schließung, ausgesetzt, oder auch ein außergerichtlich abgeschlossener Vergleich ad Acta an- gezeigt, so sind die Partheien nichts desto weniger verbunden, die bis dahin allhier er- wachsenden Kosten binnen 4 Wochen, von der Zeit an, wo entweder der Rechtsspruch aus einer der obigen Ursachen ausgesetzet worden, oder wo die Vergleichsanzeige ad Acta kommt, an die hiesige Sportelcasse, gegen Quittirung der diesfallsigen, ihnen auf ihr Anmelden in der. Oberbofgerichts-Kanzlei hinaus zu gebenden Sportelzettel, zu berichtigen.

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