Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1827.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1827

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1827.

Volume count:: 10

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1827

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 3. Stück

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 6.) Mandat, die Ausübung der katholisch-geistlichen Gerichtsbarkeit in den hiesigen Kreislanden, und die Grundsätze zu Regulirung der genseitigen Verhältnisse der katholisch und evangelischen Glaubensgenossen betreffend.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law

614) e# ziehung auf sie eben so zu verwalten, wie solches von dem evangelischen Kirchenrathe, respecure den. in Subordination von den evangelischen wirklichen Geheimen Räthen, und den unter dem- selben stehenden Consistorien, hinsichtlich der Evangelischen geschiehet. C. 2. Verpflichtung Der jedesmalige apostolische Vicar hat, nach vorheriger Vorlegung des die ihm besche- ßvr bene Delegation enthaltenden päpstlichen Schreibens, den Uncerthanen- und Dienst-Eid in Unsere Hände abzuleisten, und dabei zu Beobachtung der Landesgesetze bei der ihm aufge- tragenen Verwaltung sich zu verpflichten. C. 3. Bewahrung der Die Bekanntmachung allgemeiner, entweder vom römischen Stuhle ausgehender, oder lundetherrhcher sonst vom Vicariare für nöthig zu befindender Anordnungen durch den Druck oder öffentlichen Anschlag soll ohne Unser landesherrliches Vorwissen, und, nach Besinden, beigefügtes Flacet nicht geschehen. Auch behalten Wir Uns vor, in etwa vorkommenden Faͤllen, welche auf Unsere landes- herrliche Gerechtsame Einfluß haben koͤnnen, und bei Beschwerden uͤber Mißbrauch der von dem Vicariate auszuuͤbenden geistlichen Gewalt, Selbst in geeigneter Maße zu entscheiden. Zum Behuf solcher Enescheidungen soll jedesmal über den in Frage befangenen Gegen- stand von Unserm Geheimen Rathe mit dem apostolischen Vicar sich zuvor commumicando vernommen, und in dessen Folge räthliches Gutachten darüber von Ersterem Uns eröffnet werden. S. 4. Len bem kanh- Zur Ausübung der katholisch-geistlichen Gerichtsbarkeie in der untern Instanz wird ein 1 -geistli Consicorio, katholisch-geistliches Confistorium niedergesest, welches mit drei geistlichen und zwei, zur Ver- dessen Mitglie-waltung von Justizstellen nach der desfallsigen gesetzlichen Vorschrift qualisicirten, welrlichen dern und de Beisißern besetzt, bei dessen Expedition auch, außer den sonst nöthigen Expedienken, ein zu denselben über- Actuariatsverrichtungen legitimirter Secretarius angestellc seyn soll. haupt. S. 5. estzune der Die als geistliche oder weltliche Mitglieder bei genanntem Collegio anzustellenden Perso— onsistorial- Beisiger-Stel, nen hai Uns der apostolische Vicar, zu der zu deren Anstellung, bei nicht vorhandenen Be- len. denken, vorhero zu ertheilenden landesherrlichen Bestätigung, jedesmal in Vorschlag zu bringen. ß. 6. Von der Ver-= Die sämmtlichen, sowohl geistlichen, als weltlichen Beisiber dieser Behörde, auch die zeichung der bei ihr anzustellenden Subalternen, werden bei ihrer Einführung und Annahme mit dem

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