Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1827.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1827

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1827.

Volume count:: 10

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1827

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 5. Stück

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 9.) Mandat, das Recht zum Bierbrauen und Ausschroten, auch Verzapfen des Gebräudes auf dem Lande betreffend.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(74) . 2. Strenge Aus- Von dem Rechte des Bierbrauens ist niche auf das Recht des Verzapfens oder des legung der frag-Ausschrotens, von dem Rechte des Verzapfens nicht auf das Recht des Ausschrotens, (chen erech von dem Rechte des Ausschrotens nicht auf das Reche des Verzapfens, und von dem Verzapfen und Ausschrocen des Bieres an die Gerichtsunterrhanen noch nicht auf das Verzapsen und Ausschroten außerhalb des Gerichtsbezirks zu schließen, so wie das Recht zum Verzapfen und Ausschrocen im Allgemeinen noch niche das Befugniß mie sich bringtr, in solche Orte Bier zu verzapfen und zu verschroten, welche dem Bierzwange einer oder mehrerer Städee unterworfen sind. Auch läße sich von dem Rechte, an einige dem städtischen Bierzwange unterworfene Orte aus juschroten, nicht auf das Ausschroterecht an andere dergleichen Orte schließen, sondern dieses Recht muß in Ansehung jedes solchen Orts besonders erworben worden seyn. . §.3. Wirkung der unvordenkli— Wer seit unvordenklicher Zeit an wenigstens zwei Orte, welche nicht dem Bierzwan- i ge einer oder mehrerer Staͤdte, in Ruͤcksicht ihrer Lage innerhalb einer Meile von den- lich des Ver= selben, oder vermöge rechesgüleiger Verträge, oder aus andern Gruͤnden, unterworfen schroteus und sind, Bier ohne Widerspruch verschroten oder verzapfe hat, darf auch an alle andre, N. " . e Fensh n dem Bierzwange einer oder mehrerer Staͤdte nicht unterworfene Orte verschroten oder pflichtige Ort- verzapfen. schaften. . 4. Der unvor- ½: „ 6 denklichen Ver- Von der unvordenklichen Verjährung ist anzunehmen, daß der tauf derselben durch jäbrung flehen die, das Brauen auf dem tande und den Vertrieb des tandbiers verbietenden, oder be- die diesfallsigen schränkenden Gesetze nicht unterbrochen worden sei. Prohibitivgesez- ze nicht entge- gen. 1 l 5. Zulässigkeit Ein Besibstand des Bierbrauens auf dem tande, so wie des Verzapfens oder des eines Besitz= Ausschrotens des auf dem lande gewonnenen eigenen Gebräudes, gewähre nur dann standes von einen Anspruch auf einstweiligen rechtlichen Schutz, wenn der Besi wenigstens 31 Jahre weninsteus 31 0 Woch d 3 Tage #l ib t. Der Umfang des dadurch zu erlange Jahren 6 Wo— jen und 3 Tage lang ausgeuͤbt worden ist. er Umfang z angen- chen und den einstweiligen Rechts ist aber gleichfalls nach den Bestimmungen des 2ten und Zten 3 Tagen. Paragraphen zu beurtheilen. C. 6. Erferdernisse Zur Bescheinigung eines wirksamen Besüsstandes gehört die Beibringung wenigstens desseiben, dreier rahiger Besitzhandlungen, zwischen deren ältester und jüngster ein Zeitraum von

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