Die Hohenzollern und ihr Werk.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1829

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1829.

Volume count:: 12

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1829

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 2. Stück

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

$ 21. Der Polizeibefehl. 247 Wo das Gesetz bestimmte Formen der Kundgabe vorgeschrieben hat, ist durch ihre Beobachtung im Zweifel die Gültigkeit der Kundgabe bedingt. III. Die Wirksamkeit des rechtmäßig ergangenen Polizei- befehls hat ihre Grenzen. 1. Der Polizeibefehl schafft ein Rechtsverhältnis nur zwischen dem Staate und dem Untertanen, welchem befohlen wird, und schafft inhaltlich kein anderes Rechtsverhältnis als das, welches in der Gehorsamspflicht des letzteren zum Ausdruck kommt. Das mag einem Dritten tatsächlich zum Nachteil ge- reichen; er wird dadurch nicht einbezogen in das durch den Befehl geschaffene polizeiliche Rechtsverhältnis. Es kann daneben der rechtssatzmäßige Befehl auch ihn treffen oder eine ent- sprechende polizeiliche Verfügung gegen ihn ergangen sein oder in anderer Weise jener Befehl auf ihn zurückwirken; das sind dann immer Dinge für sich, die nach ihrer Rechtmäßigkeit und Wirkung selbständig beurteilt werden müssen !®, Ein solcher Befehl wird namentlich auch einen Vorteil für den Dritten bedeuten können, der in diesem Punkte an der Auf- rechterhaltung der guten Ordnung des Gemeinwesens mit seinem Hab und Gut noch persönlich beteiligt ist. Auch dann treten rechtliche Wirkungen des Polizeibefehls nicht von selbst für ihn ein. Das Bürgerliche Recht kann solche daran knüpfen und hat es gerade hier in ziemlichem Umfange getan; das gibt aber selbstverständlich keine polizeilichen, sondern zivilrechtliche An- sprüche !7, 2. Der rechtssatzmäßige Polizeibefehl ist in seinem Bestand unabhängig davon, ob gerade Leute vorhanden sind, die unter ihn fallen oder nicht; nur seine Wirkung im Einzelnen ist dadurch bedingt. Diese Wirkung hängt aber an denen, die sie trifft, und 16 Vgl. die Fälle oben $ 12 Note 9, $ 20 Note 16 und hier Note 14. 1 Wichtig vor allem B.G.B. $ 823 Abs. 2; Polizeiverordnungen werden sehr häufig als solche Schutzgesetze in Betracht kommen. — Es kann auch sein, daß eine polizeiliche Anordnung derart zugunsten eines Dritten gebunden ist, daß die Polizeibehörde ohne dessen Zustimmung nicht davon abweichen kann. Beispiele geben gewisse baupolizeiliche Vorschriften, die den Nachbar schützen sollen: Sächs. O.V.«G. 15. Febr. 1905 (Jahrb. VII S. 43); 25. Juli 1906 (Jahrb. IX S. 216). Denkbar ist auch die Gebundenheit einer im Verwaltungs- rechtsweg ergangenen Verfügung zugunsten der Gegenpartei des Betroffenen; vgl. oben $ 16 Note 13. Hier handelt es sich aber stets nicht sowohl um eine Wirkung der Verfügung, als um ein subjektives öffentliches Recht an der er- gangenen Verfügung.

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