Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierter Jahrgang. 1843.

Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierter Jahrgang. 1843. (4)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1843

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierter Jahrgang. 1843.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 4

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1843

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Zweites Stück vom Jahr 1843.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. IV. Bekanntmachung des Fürstl. Geheimen-Raths-Collegium, die unter`m 11/26. Januar d. J. mit dem Herzogthum Sachsen-Coburg-Gotha zu Beförderung der Rechtspflege abgeschlossene Uebereinkunft betreffend.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

1843. 2 Provotations-Klage. Art. 7. Die Provocations-Klagen (ox lego dillumon oder ex lege #i contendat) werden erhoben vor dem perfönlich zuständigen Gerichte der Provocanten, oder da, wohin die Klage in der Hauptsache selbst gehörig istz es wird daher die von diesem Gerichte besonders im Falle des Ungehorsams, rechtskräftig aus- gesprochene Sentenz von der Obrigkeit des Provocirten als vollstreckbar an- erkannt. Persönlicher Gerichtsstand. Art. 8. Der persönliche Gerichtsstand, welcher entweder durch den Wohnsitz in einem Staate, oder bei denen, die einen eigenen Wohnsitz noch nicht genom- nen haben, durch die Herkunft in dem Gerichtsstande der Aeltern begründet ist, wird von beiden Staaten, in persènlichen Klagsachen dergestalt aner- kannt, daß der Unterthan des einen Staates von den Unterthanen des andern nur vor seinem persönlichen Richter belangt werden darfz; es müßten denn bei jenen persönlichen Klagsachen neben dem persönlichen Gerichtsstande noch die besondern Gerichtöstände des Contracts oder der geführten Verwaltung con- curriren, welchen Falles die persönliche Klage auch vor diesen Gerichtsständen erhoben werden kann. Art. 9. » Die Absicht, einen beständigen Wohnsitz an einem Orte nehmen zu wol- len, kann sowohl ausdrücklich, als durch Handlungen geäußert werden. Das Letztere geschieht, wenn Jemand an einem gewissen Orte ein Amt, welches seine beständige Gegenwart daselbst erfordert, übernimmt, Handel oder Ge- werbe daselbst zu treiben anfängt, oder sich daselbst alles, was zu einer ein- gerichteten Wirthschaft gehört, anschafft. Die Absicht muß aber nicht blos in Bezilehung auf den Staat, sondern selbst auf den Ort, wo# der Wohnfitz ge- nommen werden soll, bestimmt geaͤußert sein. 10. Wenn Jemand sowohl in dem einen als in dem andern Staate seinen Wohnsitz in dem landesgesetzlichen Sinne genommen hat, so haͤngt die Wahl des Gerichtsstandes von dem Klaͤger ab.

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