Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Dreizehnter Jahrgang. 1852.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1852

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Dreizehnter Jahrgang. 1852.

Volume count:: 13

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1852

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Dreiundzwanzigstes Stück vom Jahr 1852.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. LXVII. Ministerial-Verordnung das Sportelcassen-Rechnungswesen betreffend.

Volume count:: 67

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Dreinndzwawzigstes Stück vom Jahre 1852. & LXVII. Ministerial-Verordnung vom 10. December 1852, das Sportelcassen-Rechnungswesen betreffend. I. Liqnidirung der Kosten. 5. 1. Die Liquidirung und Erhebung von Sporteln bei den Justizbehrden und den Landrathsämtern erfolgk auf Grund der bestehenden gesetzlichen Vorschriften, bei den Justizbehörden in besondere auf Grund des Gesebes, die Sporteltare betr., vom 8. Januar 1847 (Ges. Samml. 1847, S. 13 f.) und der Gebührentare für die Verhandlungen in Strafsachen (Ges. Samml. 1850, S. 205 ff.), und da, wo die vorhandenen Gesetze nicht ausreichen, auf Grund der bisherigen Observanz. . * Diebei Untersuchungssachen den C ichten durch §. 9 der Gebührentarefür die Verhandlungen in Strassachen zugestandene Befugniß, die Kostenzahlungs- Pflicht (einschlüssig der Verläge) auf einen runden Betrag nach pflichtmäßigem Er- messen zu beschränken, wird auch den Einzelgerichten eingerdumt. Es darf indeß von dieser Ermächtigung nur da Gebrauch gemacht werden, wo nach pflichtmaßi- gem Ermessen des Gerichts die Abrundung und Ermäßigung der Kosten durch das Mißverhältniß der liquidirten Kosten zu der Schwere der vorliegenden Gesehes- übertretung und durch die Vermögenölage des Zahlungöpflichtigen dringend ge- boten ist. Die Abrundung und Ermäßigung der Kosten kann erst dann erfolgen, wenn die einzelnen Kostenbeträge vollständig liquidirt und durch den Sperteleinnehmer in den Acten zusammengestellt snd. Sie geschieht bei den Collegialgerichten durch das Collegium, bei den Einzelgerichten durch den Amtsdirigenten. Die Motive sind kurz in die Acten zu vermerken. In das Sportelbuch (5.0) werden die abgerundeten Kostenbetrage ringetragen. Furklich Schw. Rudolst. Gesetsamml. XIII. 10

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