Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Fünfzehnter Jahrgang. 1854.

Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Fünfzehnter Jahrgang. 1854. (15)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1854

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Fünfzehnter Jahrgang. 1854.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 15

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1854

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Vierundzwanzigstes Stück vom Jahr 1854.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. LXXV. Gesetz, betreffend die Abänderung der Straf-Prozeß-Ordnung und der Gebühren-Taxe.

Volume count:: 75

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

1854. 255 Dasselbe kann auch die Vorlesung der in der Voruntersuchung erstatteten Aussagen von Zeugen vder Sachverständigen anordnen. V. Freilassung und Verhaftung des Angeschubdigten. 42 8. 42. Bei der Entscheidung, daß der Angeschuldigte nicht in den Anklagestand zu ver- setzen sei (§. 35), ist derselbe, wenn er in Untersuchungshaft ist, sofort bei Bekannt- machung der Entscheidung der Haft zu entlassen; es sei denn, daß die Staatsamwalt= schaft ein Rechtsmittel eingewendet hat (S. 43), oder ein anderer Grund zur Verhaftung vorhanden ist. Ist dagegen ein Verweisungsbeschluß ertheilt worden und der Angeschuldigte ist noch nicht verhaftet, so ist er sofort bei dessen Eröffnung in Haft zu nehmen, wenn er vor das Geschwornengericht verwiesen ist, ausgenommen bei denjenigen Verbrechen im engern Siune, welche das Gesetz bloß mit Gefänguißstrafe bedroht, und bei denjenigen Vergehen oder Uebertretungen, welche nur in Folge einer Erstreckung des Gerichts- standes (S. 34) an das Geschwornengericht gelangt sind. Bei diesen ausgenommenen Verbrechen und überhaupt, wenn die Hauptverhandlung vor das Kreisgericht verwiesen ist, soll es von dem Ermessen des letzteren abhängen, ob es die Verhaftung verfügen will. Die Vorschriften über das sichere Geleit (Art.115 ff.) und über die Abwendung der Haft durch Sicherheitsleistung (Art. 140 ff.) bleiben hier vorbehalten. Vehaftete, welche vor das Geschwornengericht verwiesen sind, sollen anden Ort, wo das Geschwornengericht gehalten wird, zeitig abgeführt werden, jedoch nicht vor Ablauf der im F. 43 gedachten Nothfrist und, wenn sie gegen den Verweisungsbeschluß ein Rechtsmittel eingelegt haben, nicht vor dessen Erledigung. VI. Rechtemittel gegen die Entscheidungen des Kreisgerichts und der Anklage- kammer des Appellations-Gerichts. S. 43. Gegen diein den 88. 34—36 envähnten Entscheidungen der Anklagekammer und gegen die gleichen Entscheidungen des Kreiögerichts steht der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten das Rechtemittel der Nichtigkeitsbeschwerde an das Ober-Appellations- Gericht zu. Diese ist von dem Tage der Eröffnung der Entscheidung an innerhalb fünftägiger Nothfrist bei dem Kreisgerichte, oder, gegen Entscheidungen der Anklagekammer, auch

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