Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1854

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Fünfzehnter Jahrgang. 1854.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 15

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1854

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Sechsundzwanzigstes Stück vom Jahr 1854.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. LXXVII. Verordnung des Fürstlichen Ministeriums, Abtheilung Kirchen- und Schulsachen, die Pensions-Casse für Geistliche betreffend.

Volume count:: 77

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 41 — anderen als Mitgliedern desselben weder angebracht noch zu- gelassen werden dürften. Wohl aber durften nach & 13 Bitten und Beschwerden über innere Angelegenheiten des ganzen Staates oder mehrerer Provinzen vom Vereinigten Landtage dem Könige vorgelegt werden. Es hing diese Beschränkung zusammen mit der in der Thronrede zum Ausdrucke gelangten Auffassung, dass der Vereinigte Landtag Vertreter und Wahrer der eigenen Rechte der Stände sei, dass es aber nicht seine Aufgabe bilde, Meinungen zu repräsentieren, Zeit- und Schulmeinungen zur Geltung bringen zu sollen. Die politische Natur des Petitionsrechtes als eines Machtmittels der öffentlichen Meinung war hier richtig erkannt, und eben, weil der Vereinigte Landtag nicht eine Vertretung der öffentlichen Meinung sein sollte, wurde das Petitionsrecht be- schnitten. Nicht nur nach dem Zustande der Verwaltung unter der absoluten Monarchie, sondern auch nach dem Verfassungsrechte des Vereinigten Landtages hatte man daher in Preussen beim Erlasse der Verfassungsurkunde allen Anlass, das Petitionsrecht ausdrücklich zu gewährleisten, um die bisherigen Rechtsschranken aus der Welt zu schaffen. Die Befugnis der Beschwerde und Bitte in persönlichen und allgemeinen Angelegenheiten war bisher nur bei den Behörden und dem Könige gegeben gewesen. Andere Bitten waren, ab- gesehen von den vereinzelten Bestimmungen der Verordnungen von 1815 und 1847, nicht ausdrücklich verboten, aber einfach aus dem Grunde, weil die Verwaltung für ihre Anordnungen überhaupt keine Rechtsgrundlage bedurfte, sondern alle Gebote und Verbote erlassen konnte, die ihr nicht ausdrücklich unter- sagt waren. Die Beschwerde und Bitte beim Monarchen verlor nun in dem konstitutionellen Staate, wo er nur unter Verant- wortlichkeit und Gegenzeichnung eines Ministers Anordnungen treffen konnte, wesentlich an Bedeutung. Man musste auch den Weg der Bitte bei dem nunmehr anerkannten Organe der öffent-

Full text: Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band. (16)

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