Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebzehnter Jahrgang. 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1856

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebzehnter Jahrgang. 1856.

Volume count:: 17

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Sechszehntes Stück vom Jahr 1856.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. XXXV. Ministerial-Bekanntmachung, die Errichtung eines Nebenzollamtes I. in Buxtehude betreffend.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Oldenburg. 253 Art. 99. Es soll auf die Einführung von Schiedsgerichten Bedacht genommen werden. Art. 100. Das Gerichtsverfahren soll öffentlich und mündlich sein. Ausnahmen von der Oeffentlichkeit des Verfahrens bestimmt das Gesetz. Art. 101. § 1. In Strassachen soll der Anklageprozeß gelten. § 2. Schwurgerichte sollen jedenfalls in schweren Strafsachen und bei allen politischen Vergehen, so wie bei denjenigen Preßvergehen, welche von Amtswegen verfolgt werden, urtheilen. Art. 102. Zede öffentliche Verwaltung nimmt in allen sie be- treffenden privatrechtlichen Streitigkeiten Recht vor den ordentlichen Gerichten. Art. 103. Ueber Polizeivergehen und deren Bestrafung soll ein besonderes Gesetz erlassen werden. VII. Abschnitt. Von dem Staatsdienste 1). Art. 104. Ordentliche Richterstellen sollen bei ihrer Erledigung sofort wieder definitiv besetzt werden. Diese Bestimmung tritt jedoch erst mit der nach Art. 92, 94—101 einzuführenden neuen Gerichtsverfassung in Kraft. Art. 105. Mit einem richterlichen Amte kann in Zukunft ein ein- trägliches nicht richterliches Nebenamt nur auf Grund gesetzlicher Be- stimmung verbunden werden. Art. 106. § 1. Kein ordentlicher Richter darf, außer durch Urtheil und Recht, von seinem Amte entfernt, oder an Rang und Gehalt be- einträchtigt werden. § 2. Suspension darf nicht ohne richterlichen Beschluß und nicht ohne gleichzeitige Verweisung der Sache an das zuständige Gericht er- folgen. Der Beschluß ist vom höchsten Landesgerichte zu fassen. Art. 107. Kein ordentlicher Richter darf wider seinen Willen, außer durch gerichtlichen Beschluß in den durch das Gesetz bestimmten Fällen und Formen, zu einer andern Stelle versetzt oder in Ruhestand gesetzt werden. Art. 108. Die Art. 104 bis 107 finden auf Verwaltungsbeamte, welche zugleich richterliche Funktionen ausüben, keine Anwendung. Art. 109. § 1. Im Verwaltungswege findet die Entlassung der definitiv angestellten Beamten nur unter Verleihung der gesetzlichen ension, eine Versetzung derselben nur unter Belassung des ganzen bis- herigen Gehalts statt. § 2. Eine Verminderung oder Entziehung jener Pension kann nur in Folge richterlichen Spruchs geschehen. § 3. In Betreff des Militärs bleiben der Gesetzgebung besondere Bestimmungen vorbehalten. 1) S. hierzu Gesetz vom 7. Januar 1879, betreffend die Einrichtung der Amter im Herzogtum Oldenburg; Gesetz für das Grohherzogtum vom 27. Januar 1877.

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Object: Handbuch der Deutschen Verfassungen.

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