Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunzehnter Jahrgang. 1858.

Die Hausgesetze der regierenden Deutschen Fürstenhäuser. Dritter Band: Sachsen, Schwarzburg, Waldeck, Württemberg, Zollern. (3)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1858

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunzehnter Jahrgang. 1858.

Volume count:: 19

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1858

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Siebentes Stück vom Jahr 1858.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. XVII. Gesetz zur Ausführung des Bundesbeschlusses vom 6. Juli 1854 wegen Verhinderung des Mißbrauchs der Presse.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law

272 XVII. Hausgesetz für das herzogliche Haus Sachsen-Koburg und Gotha 272 a) das Interesse des Fideicommisses die Veräusserung räthlich, oder b) die Stellung des Fideicommissinhabers als Staatsoberhaupt die Veräusserung nöthig macht. Die Entscheidung darüber, ob der eine oder der andere Fall vorliegt, steht dem Fideicommissinhaber zu, er kann dieselbe aber nur durch schriftliche Er- klärung zu den Acten des Herzoglichen Staats-Ministeriums bewirken. Art. 25. Zur Gültigkeit der Veräusserung einzelner Bestandtheile des Domainenguts ist ausser der in Art. 24 erwähnten Erklärung des Fideicommissinhabers auch noch die Einwilligung der Agnaten erforderlich. Die Einwilligung der Agnaten kann erklärt werden: A) zur Veräusserung von Gegenständen von höchstens Ein Tausend Thaler Werth von dem Fideicommissinhaber selbst, B) zur Veräusserung von Gegenständen über Ein Tausend, aber nicht über Funfzig Tausend Thaler Werth von dem dem Recht zur Succession nach nächsten Agnaten aus dem Herzoglichen Hause, welcher nicht minderjähriger Abkömmling des Fideicommissinhabers ist, wenn aber ein solcher Agnat nicht vorhanden ist, von dem Haupte des Sachsen-Meiningen’schen oder des Sachsen - Altenburg’schen Hauses, C) zur Veräusserung von Gegenständen, deren Werth den Betrag von Funfzig Tausend Thaler übersteigt, von dem dem Recht zur Succession nach näch- sten Agnaten aus dem Herzoglichen Hause, der nicht ein Abkömmling des Fideicommissinhabers ist, in Gemeinschaft mit den Häuptern des Sachsen- Meiningen’schen und des Sachsen - Altenburgischen Hauses. Art. 26. Die auf Grund der von dem Fideicommissinhaber erklärten Einwilligung der Agnaten (Art. 25 unter A) vollführten Veräusserungen dürfen im Laufe eines Etatsjahres den Gesammtbetrag von Fünf Tausend Thaler nicht übersteigen. Das Herzogliche Staatsministerium ist verpflichtet, dieselben dem nach Art. 25 unter B. zu Erklärung des Consenses befugten Agnaten aus dem Ilerzoglichen Hause bis längstens drei Monate von Ablauf des Etatsjahres, in welchem sie stattgefunden haben, bekannt zu machen. Art. 27. Veräusserungen, welche auf Grund allgemeiner Landesgesetze erzwungen werden können, wie Ablösungen grundherrlicher Rechte, Expropriationen und der- gleichen mehr, sind unter dem Art. 22 ausgesprochenen Veräusserungsverbot nicht begriffen. Der Erlös aus solchen Veräusserungen ist nach Art. 29 zu behandeln. Art. 28. Sollte ein Bestandtheil des Domainengutes unter Verletzung einer in Art. 24 oder 25 enthaltenen Bestimmung veräussert werden, so ist vom Augenblick der Veräusserung an ein jeder Agnat des Herzoglichen Hauses berechtigt, Namens des Herzoglichen Hauses den hausgesetzwidrig veräusserten Gegenstand von jedem Inhaber mittelst der Revocationsklage zurückzufordern.

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