Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1861.

Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft. (8)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1861

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1861.

Volume count:: 22

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1861

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Zweites Stück vom Jahr 1861.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. VI. Ministerial-Bekanntmachung, die Erweiterung der Uebereinkunft mit dem Königlich Preußischen Gouvernement zur Beförderung der rechtspflege vom 12. August/23. September 1840 betreffend.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law

neutralisierte Staat. Die Gebietshobeit. 482 FERDINAND VON MARTITZ: Völkerrecht. treten. Aus dieser Verantwortlichkeit für ihn ergibt sich aber die Befugnis, dessen auswärtige Politik zu überwachen und zu kontrollieren, zu welchem Zwecke er auch wohl mit dem Rechte ausgestattet wird, die Pflege der amtlichen und vertragsmäßigen Beziehungen des Schutzstaates mit dem Auslande in die eigene Hand zu nehmen. Solchen anormalen Verhältnissen gegenüber erscheint die Unabhängigkeit des souveränen Staates als die Regel des Völkerrechts. Sie wird nicht aufgehoben durch tatsächliche Anlehnung an eine fremde Re- gierung, auch nicht durch Vertragsschlüsse, selbst wenn diese das staatliche Wollen in energischer Weise binden oder gar demütigen. Einem Staate wird, wenn auch nicht die Unabhängigkeit genommen, so doch die Freiheit seiner Politik geschmälert durch Übernahme immerwährender Neutralität. Eine solche setzt voraus ein Interesse der gesamten Staaten- gesellschaft und stellt ein Vertragsverhältnis zwischen ihr und dem neutrali- sierten Staate her. Der letztere übernimmt die Verbindlichkeit, bei jedem eintretenden Kriegsfall fremder Mächte neutral zu bleiben; also eine militärische Besetzung oder Benutzung des Landes durch eine ausländische Regierung nicht dulden zu wollen. Als Gegenleistung erhält er seitens der die Erklärung formell akzeptierenden Regierungen die Zusicherung, daß sie seine Stellung achten, also weder zu Kriegs- noch zu Friedenszeiten etwas tun werden, was deren Festhaltung beeinträchtigen könnte. Durch einen Garantievertrag kann eine derartige Zusicherung verstärkt werden. Da nun aber die Möglichkeit, im Kriege neutral zu bleiben, durch die Politik im Frieden bedingt ist, so liegt dem mit Neutralität belegten Staate die ständige schwer zu erfüllende Verpflichtung ob, solche Akte der auswärtigen Politik zu unterlassen, die dieser Stellung präjudizieren könnten. Insbesondere in Allianzen darf er sich nicht einlassen. Eine Teilnahme an der großen Politik ist ihm versagt. Zurzeit befinden sich in der Rechtsstellung ewig neutraler Staaten folgende Mächte: Die Schweizerische Eidgenossenschaft vermöge der Wiener Kongreß- akte vom 9. Juni 1813 A. 84. 92 und der Neutralitätsakte vom 20. November 1815; das Königreich Belgien in Gemäßheit des Separationsvertrages vom I5. No- vember 1831 A. 7. 25 und der Verträge vom 19. April 1839; der Eintritt Belgiens in die Reihe der Kolonialmächte durch Erwerb des Kongostaats, mit Zessionsvertrag vom 28. November 1907, hat diese Neutralität und ihre Garantie an sich nicht berührt; endlich das Großherzogtum Luxemburg seit dem Lon- doner Vertrage vom 11. April 1867. 3. Der einzelne Staat in seinen völkerrechtlichen Bezie- hungen. I, Insofern sich die Staatsgewalt fremden Mächten gegenüber in der souveränen Herrschaft auf einem abgegrenzten Stücke der Erdoberfläche be- tätigt, pflegt sie mit einem in der Gedankenwelt des deutschen Patrimonial- staats geprägten Ausdruck als Gebietshoheit, in naturrechtlicher Terminologie als Staatseigentum bezeichnet zu werden. Damit wird gesagt, daß das staat- liche Recht eine territoriale Ordnung ist. Alle Personen und Sachen, die sich innerhalb der Landesgrenzen befinden, unterliegen der Bestimmbarkeit durch

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