Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1862

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1862.

Volume count:: 23

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Drittes Stück vom Jahr 1862.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. IV. Gesetz, die subsidiarische Haftpflicht bei Uebertretung der Gesetze über indirecte Steuern betreffend.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law

12 1B6 2. IVGesetz vom 14. März 1862, die subsidiarische Hafrpflicht bei Weberkretung der Gesetze - indirele Steuern betreffend. Wir Friedrich Gönther, von Gottes Gnaden, Fürst zu Schwarzburg 21. In Folge einer unter den Regierungen der zum Thüringischen Zoll= und Handels- Vereine gehörenden Staaken getroffenen Vereinbarung verordnen Wir hierdurch, was folgt: 5. 1. Ueberall, wo in den Gesetzen über indirecte Steuern eine subsidiarische Hastpflicht für die von dem Uebertreter eines solchen Gesetzes verwirkte Geldstrase bestimmt ist. wird dieselbe, soweit es nicht schon jetzt der Fall, zugleich auf die Hafohslicht fũr de Gefälle und Proceßkosten erstreckt, zu deren Jahlung der Ueberkreter h 8. 2. Diese Hastpflicht tritt eben sowohl wegen verwirkter Contraventions-Strafen als wegen Defraudations= Strafen ein; es kaun jedoch im Falle mehrer, vder wieder- holter Contravemtionen derselben Art bei gleichzeitiger Entdeckung die Contraventions= Strase. insbesondere die durch §. 26 des Branntweinsteuer-Gesehes vom 21. December 1833 verhängte Ordnungsstrafe von 100 Thalern = 175 Fl. gegen den subsidlorisch Verpflichteten, gleichwie gegen die eigentlichen Thäter oder Theiluehmer nur in dem einmaligen Betrage festgesetzt werden. Dem Ermessen des Fürstl. Ministeriums bleibt in dem Falle, wenn die Geld buße von dem Verurtheilten nicht beigetrieben werden fann, vorbehallen, die Geld- buße entweder von dem subsidiarisch Verhasteten einbringen, oder slatt dessen und mit Verzichlung hierauf, solche nach Venwandlung in Freiheitsstrafe an dem Angeschul- digten vollstrecken zu lassen, ohne daß letzteren Falles die Verbindlichkeit des fubsi= diarisch Verhafteten rücksichtlich der zu ersehenden Gefälle und zu berichtigenden Proceßkosten dadurch aufgehoben wird. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürstlicher Insiegel. So geschehen Rudolstadt, den 14. März 1862. Friedrich Günther, F. z. S. Dr. v. Bertrab. Scheidt. v. Ketelhodt. v. Bamberg.

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