Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1868.

Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1868. (29)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 29

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Siebenundzwanzigstes Stück vom Jahr 1868.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. LXXVI. Ministerial-Bekanntmachung, die Veröffentlichung des höchsten Concessionsdecrets für die Thüringische Eisenbahn-Gesellschaft zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Gera über Weida etc. nach Eichicht, sowie der über den Bau der fraglichen Eisenbahn abgeschlossenen Verträge und eines Nachtrags zu den Statuten der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft betreffend.

Volume count:: 76

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Staats-Vertrag vom18. März 1867 nebst Schluß-Protokoll.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

as2 1868. ihren sesten Wohnsitz haben, Angehörige des bezüglichen Gebiets bei gehöriger Be- fähigung auf ihre Bewerbung vorzugsweise zu berücksichtigen. Die Betriebs-Beamten sind ohne Unterschied des Orts der Anstellung rücksichtlich der Disziplin der kompe- tenten Aussichts-Behörde, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staats, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Artikel 15. Bezüglich der Besteuerung des in Rede stehenden Eisenbahn= Unternehmens und seines Betriebes sind die kontrahirenden Regierungen dahin übereingekommen, daß hierfür allgemein die Königlich Preußischen Eisenbahn-Abgabengesehe vom 30. Mai 1853 und 21. Mai 1859. in Anwendung gebracht, andere Steuern und Abgaben aber von den für das Eisenbahn-Unternehmen erforderlichen Immobilien und von dem Betriebe der Bahn Seitens der einzelnen Territorial-Regierungen nicht erhoben wer- den sollen. Die Königlich Preußische Negierung wird den Abgabenbetrag für die ganze Bahn berechnen, feststellen und nach Maßgabe der Längenausdehnung der in den betreffenden Gebieten belegenen Strecken reparliren, auch den Repartitions-Plan den übrigen betheiligten Negierungen mittheilen. Die Eisenbahn-Gesellschaft hat dem- nächst die bezüglichen Antheile an die betreffenden Einnahmestellen abzuführen. Dabei versteht es sich von selbst, daß so länge und so weit die Königlich Preuhische Negierung nach den vorbezeichneten Gesetzen für sich nicht zur Erhebung der Abgabe von den, den Gegenstand gegenwärtiger Vertragsbestimmungen bildenden Bahnstrecken berechtigt ist. eine solche auch von den übrigen Regierungen nicht in Anspruch zu nehmen sein wird. Artikel 16. Da nach dem Ergebnisse der bisherigen Bemühungen der interessirten Landestheile keine Aussicht vorhanden sst, die Ausführung der im Artikel 1 genannten Eisenbahn lediglich aus Privat-Mitleln zu bewirken, so übernehmen es die kontrahirenden Regie- rungen, jede für sich, in Aubetracht der an das Project sich knüpfenden wichtigen Interessen, das Zustandekommen desselben durch Gewährung einer angemessenen Staatsunterstützung Behufs Beschaffung des erforderlichen Anlage Kapitals zu sichern. Ueber den Umsang und die Form dieser Staatsunterstützung behalten sich zwar die Regierungen Ihre Entschliehung vor, sie stinmen jedoch darin überein, daß der Antheil der einzelnen Regierungen an dieser Subvention nach dem Verhältnisse der Länge der Bahn in den einzelnen Staatsgebieten zu demjenigen Anlage-Kapital, für welche eine Subvention eintrilt, zu bemessen ist.

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