Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Dreißigster Jahrgang. 1869.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1869

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Dreißigster Jahrgang. 1869.

Volume count:: 30

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1869

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Zweiundzwanzigstes Stück vom Jahre 1869.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. XLIV. Patent, das Ableben des Durchlauchtigsten Fürsten Albert und den Regierungs-Antritt des Durchlauchtigsten Fürsten Georg betreffend.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 51 — Wahleiter (Wahlvorstand) oder bei dem Gewerbeinspektor oder Bergrevierbeamten anzubringen; der Gewerbeinspektor oder Bergrevierbeamte entscheidet über sie. Auf Beschwerde, die binnen einem Monat nach Zustellung der Entscheidung des Ge- werbeinspektors oder Bergrevierbeamten einzulegen ist, entschei- det endgültig der Regierungspräsident, im Landespolizeibezirk Berlin der Polizeipräsident, oder das Oberbergamt. Entscheidungen des Wahlleiters (Wahlvorstandes) können nur mit einer Anfechtung der Wahl im ganzen angefochten werden. Ist die Wahl ungültig, so ist alsbald ein neues Wahlver- sahren einzuleiten. 8 25. Ungültigkeit der Wahl. Die Wahl ist ungültig, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen und weder eine nachträgliche Ergänzung möglich noch nachgewiesen ist, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht verändert werden konnte. § 20. Ungültige Wahl einer Person. Ungültig ist die Wahl einer Person, die zur Zeit der Wahl nicht wählbar war und auch die Wählbarkeit nicht inzwischen erlangt hat. Ungültig ist die Wahl einer Person, von der oder zu deren Gunsten von Dritten die Wahl rechtswidrig (zu vergl. insbe- sondere §§ 107 bis 109, 240, 339 des Reichsstrafgesetzbuchs) oder durch Gewährung oder Versprechung von Geschenken beeinflußt worden ist, es sei denn, daß dadurch das Wahlergebnis nicht verändert werden konnte. Die Absätze 2 und 3 des § 22 gelten entsprechend. VI. Ersatz und Stellvertretung von Ausschußmitgliedern. § 27. Scheiden Ausschußmitglieder während der Amtsdauer des Ausschusses, insbesondere wegen Verlustes der Wählbarkeit aus, so tritt derjenige von den gewählten Ersatzmännern ein, welcher der gleichen Vorschlagsliste wie der Ausgeschiedene angehört und * * Liste unter den. Ersatzmänern an höchster Stelle steht 18). Sind auf einer Vorschlagsliste Ersatzmänner nicht mehr vor— 4

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fullscreen: Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

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