Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1870

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Einunddreißigster Jahrgang. 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 17. Stück vom Jahre 1870.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. XLVII. Gesetz, betreffend die anderweite Abänderung des Grundgesetzes vom 21. März 1854 (G.-S. S. 35).

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

262 Artikel 14. Entstehungsgeschichte. z. B. die allgemeinen Feiertage für Gerichte, Behörden, öffentliche Schulen, auch fortan ihren christlichen Charakter behalten“. c. Antrag Goldtammer (a. a. O. 938): hinzuzusetzen: „Die christliche Religion in ihren Hauptbekenntnissen wird, als die Religion der großen Mehrheit der Bewohner des Staates, den bürgerlichen Einrichtungen desselben, unbeschadet der Religions- freiheit der anders Glaubenden, zum Grunde gelegt.“ Der Antragsteller hält eine solche Bestimmung für nötig, um für die Regelung der „mit der Religion in Verbindung stehenden bürger- lichen Verhältnisse“ eine rechtliche Grundlage zu gewinnen und „um den Anspruch auszuschließen, daß auch andere religiöse Bekenntnisse (außer den christlichen Hauptkonfessionen) für die Regelung dieser Verhälltnisse eine ebenso maßgebende Norm darbieten müßten“. Die Plenarverhandlungen führten zu einer Vereinigung der An- träge Walter und Goldtammer, derart, daß Goldtammer sich damit einverstanden erklärte, in seinem Antrag statt „bürgerlichen“ zu sagen: „religiös--bürgerlichen Einrichtungen“ (womit ausgedrückt werden sollte, daß der christliche Charakter nur solchen Einrichtungen aufgeprägt werden solle, „die vorherrschend religiöser Natur sind“). Vgl. a. a. O. 983 Sp. 1, 986. Der solchergestalt vereinigte Antrag Walter-Goldtammer, lautend: „Die christliche Religion in ihren Hauptbekenntnissen wird, als die Religion der großen Mehrheit der Bewohner des Staates, den religiös-bürgerlichen Einrichtungen desselben, unbeschadet der Religionsfreiheit der Andersglaubenden, zum Grunde gelegt“ wurde von der I. K. angenommen (a. a. O. 987) der Antrag Stahl jedoch (den man als im Sinne des „Staatschristentums“ weitergehend ansah) abgelehnt und ebenso ein Antrag v. Daniels, der die alte Unterscheidung zwischen „öffentlich-aufgenommenen“ und „geduldeten“ Religionsgesell- schaften wieder einführen wollte (a. a. O. 986). Aus dem angenommenen Satze wurde bei der zweiten Lesung auf Vorschlag des Zaussch ein neuer Artikel gebildet (a. a. O. 1240). Auch in der II. K. fanden die so zum Ausdruck gebrachten Ideen eine Mehrheit zunächst nicht in der Kommission, sondern erst im Plenum. Die Rev Komm lehnte sowohl ein in ihrem Schoße gestelltes Amende- ment: „Die christliche Religion ist die Religion des Staates“, wie auch den in der I. K. zum Beschluß erhobenen Antrag Walter-Goldtammer ab (II. K. 1080, 1081), gegen beide Formulierungen einwendend, daß sie einerseits unnötig seien, indem der christliche Charakter des öffentlichen Lebens schon in der Uberzeugung und den Sitten der Nation einen hinreichenden Schutz finden werde, andererseits aber mit ihrer Annahme

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