Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1870

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Einunddreißigster Jahrgang. 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

520 & 127. Die Matrikularbeiträge. Posten der Reichswirtschaft, dessen Höhe sich nach dem Bedürfnis bemißt, zu einem festen Beitrag der Bundesstaaten zu den Ausgaben des Reichs. Schon das Reichsgesetz vom 31. März 1908 8 4 (Reichsgesetzbl. S. 88) hatte diesem Grundsatz Ausdruck gegeben, indem es bestimmte, daß, soweit die Matrikularbeiträge zur Deckung der Reichsausgaben den Betrag von 40 Pfennig pro Kopfder Bevölkerung übersteigen, die im Etat vorgesehene Schuldentilgung unterbleibt. Eine direkte Aner- kennung fand das neue Prinzip in dem erwähnten Nachtragsetat vom 27. Dezember 1909 unter Erhöhung des den Sollbetrag der Ueber- weisungen übersteigenden Betrages der Matrikularbeiträge auf 80 Pfen- nig auf den Kopf der Bevölkerung. Der hiernach sich berechnende Matrikularbeitrag ist eine feste Summe. Die Bundesstaaten haben nicht mehr als diese zu zahlen; soweit sie für 1909 zur Deckung der Reichs- ausgaben nicht ausreicht, wird der Mehrbetrag vom Reich übernom- men und im Wege des Kredits gedeckt (Finanzgesetz vom 15. Juli 1909 8 2, Abs. 2). Sie haben aber auch nicht weniger zu zahlen. Wenn die Matrikularbeiträge in Höhe von 80 Pfennig pro Kopf den Bedarf des Reichs übersteigen, sind sie den Bundesstaaten nicht zu- rückzugeben, sondern zur Abbürdung der im Wege des Kredits flüs- sig gemachten Mittel zu verwenden '). Ist hiernach die Belastung der Einzelstaaten mit Matrikularbei- trägen feststehend, so daß die Einzelstaaten ihre Etats darauf ein- richten können, so bleibt nur noch die Ueberweisung aus der Brannt- weinsteuer unsicher, indem der wirkliche Ertrag derselben von dem etatsmäßigen Voranschlag nach oben oder unten abweichen kann. Die Reichsetatsgesetze seit 1911 haben aber auch hierin eine Aende- rung eingeführt, indem sie bestimmen, daß ein Mehrbetrag (mit Zu- stimmung von Bayern, Württemberg und Baden wegen ihres Sonder- rechts) vom Reich zurückbehalten werden kann, während ein Minder- betrag dem Reiche zur Last fällt. Durch diese Anordnungen ist die Verquickung von Reichs- und Landeswirtschaft im wesentlichen beseitigt; aber diesem Zustande fehlt die dauernde Rechtsgrundlage Er ist von Jahr zu Jahr durch die Etatsgesetze eingeführt und forterhalten worden. Nach dem gegen- wärtig bestehenden Rechtszustand ist die Höhe der Matrikularbeiträge auf den festen Satz von 80 Pfennig auf den Kopf der Bevölkerung bestimmt und als dauernd in Aussicht genommen. Ill. Ueber die Veranschlagung der Matrikularbeiträge bestimmt Art. 70 der Reichsverfassung, daB dieselbe nach Maßgabe der Bevölkerung zu erfolgen habe, ohne jedoch darüber eine Er- klärung zu geben, wie die Bevölkerungsziffer festgestellt werden solle. 1) Vgl. Etatsgesetz für 1910, $ 6 (Reichsgesetzbl. S. 526), für 1911, $ 4 (Reichs- gesetzbl. S. 114), für 1912, 8 4 (S. 320), für 1913, $ 4 (S. 254), für 1914, 8 4 (Reichs- gesetzbl. 1914, S. 144).

Contents: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

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