Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierunddreißigster Jahrgang. 1873.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1873

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierunddreißigster Jahrgang. 1873.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 3. Stück vom Jahre 1873.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Landgemeindeordnung. 337 Gemeindeversammlung, Gemeindevertretung oder Gemeindeverbände, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, zu beanstanden, wogegen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statthat (§ 140). Die Zwangsetatisierung durch Verfügung des Landrats setzt voraus, daß eine Landgemeinde, ein Gutsbezirk oder Gemeindeverband eine ihnen gesetzlich obliegende, von der zuständigen Behörde festgestellte Leistung nicht auf den Voranschlag bringt oder eine so festgestellte außerordentliche Ausgabe nicht genehmigt (vgl. OVG. 46, 11). (Feststellung und Anordnung dürfen also nicht verbunden werden. M. 30. 12. 90, Ml. 91, 6.) Gegen die Verfügung Klage beim BzAussch. (§ 141), die aufschiebende Wirkung hat (vgl. aber § 53 LVG., OVG. 46, 14). Über die Anordnung der Aufnahme wiederkehrender Leistungen in mehrere oder alle künftigen Etats s. OVG. 30, 142. Wird eine Gemeindevertretung durch König- liche Verordnung aufgelöst, so beschließt an deren Stelle bis zur Ein- führung der neu gewählten Gemeindeverordneten der KrAussch. Die Neuwahl muß binnen sechs Wochen von der Auflösungsverordnung an stattfinden (§ 142). Bezüglich der Dienstvergehen der Gemeinde-, Guts-, Verbandsvorsteher und Schöffen, sowie der sonstigen Beamten bleiben § 157 Nr. 2 LVG. und G. 21. 7. 52 mit folgender Maßgabe in Kraft. Die Befugnis, Ordnungsstrafen zu verfügen, steht innerhalb ihres Ordnungsstrafrechtes dem Landrat und dem Regierungspräsidenten zu, an welchen binnen zweier Wochen die Beschwerde gegen die Strafverfügungen des Landrats geht. Gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten geht die Beschwerde in gleicher Frist an den Oberpräsidenten. Gegen den in letzter Instanz ergehenden Beschluß des Regierungs= oder Oberpräsidenten Klage beim OVG. Das Verfahren auf Dienstentsetzung und über die Tatsache der Dienstunfähigkeit wird vom Landrate oder Regierungs- präsidenten eingeleitet. An die Stelle der Bezirksregierung als Disziplinar- behörde tritt der Kr Aussch.; an die Stelle des Staatsministeriums das OG. (§ 143). Für das Verwaltungsstreitverfahren können die Gemeindeversammlung, die Gemeindevertretung, der Gemeindevorsteher und der Gemeindeverband einen besonderen Vertreter bestellen. In erster Instanz ist der Kr Aussch. zuständig, sofern nicht im einzelnen anders bestimmt ist. Klagefrist zwei Wochen (§ 144). Gehört einem Gemeindeverbande eine Stadtgemeinde an, so tritt gemäß 8. an die Stelle des Landrats als Aufsichtsbehörde der Regierungs- präsident und als Beschlußbehörde an Stelle des Kr Aussch. der BzAussch. (§ 145). VI. Titel. Ausführungs= und Übergangsbestimmungen. § 146 f. o. Tit. II, Abschn. I. § 147 enthält Übergangsbestimmungen hinsichtlich des Fortbestehens älterer Rechtsnormen innerhalb des dem Statutarrechte überlassenen Gebiets. — Durch G. 4. 7. 92 GS. 142 ist die LGO. in Schleswig-Holstein besonders eingeführt worden. Die LGO. für die Prov. Hessen-Nassau datiert v. 4. 8. 97 GS. 301. Die Hohenzollernsche Gemeindeordnung v. 3. 7. 00 GS. 189. In der Rheinprovinz gilt die Gemeindeordnung Zelle, Handbuch. 6. Aufl. 22

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