Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1874

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1874.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 35

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 4. Stück vom Jahre 1874.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. XIV. Ministerial-Bekanntmachung, die Steuerrückvergütung für ausgeführten Branntwein betr.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

506 Unterrichtswesen (Mittelschulen). Schulversäumnisstrafen sind die Eltern zur Erfüllung der Pflicht anzuhalten (§§ 43—46, 48 ALR. II, 12; passiver Widerstand im Unter- richt ist selbst bei Billigung der Eltern keine Schulversäumnis (Ker. DJZ. 07 Sp. 885). Früher wurden diese Strafen als administrative Zwangsmaßregeln aufgefaßt (Bescheid der Min. des Kultus, der Justiz und des Innern 30. 9. 37, Annalen II, 682). Nach einer Entscheidung. des Kompetenzgerichtshofes (JMl. 63, 126) sind sie aber wie Strafen für begangene Übertretungen zu behandeln, es kann also richterliche Ent- scheidung angerufen werden. Der Erlaß der Strafandrohungen (wegen des Inhalts ogl. KGer. DJZ. 04, Sp. 1093) ist nicht Sache der Polizei, sondern der Schulaufsichtsbehörden (ME. 11. 7. 95, U Bl. 721). Die Verhängung der Strafe selbst erfolgt durch die Polizei (s. dazu OV. 34, 232). Die Kosten der Festsetzung und Vollstreckung der Schulstrafen trägt im Fall der Uneinziehbarkeit der zur Tragung der sächlichen Kosten der Polizeiverwaltung Verpflichtete bzw. hinsichtlich der Vollstreckung von Gelde(nicht Haft)strafen die Schulkasse, in welche die Geldstrafen fließen, soweit die Strafen hinreichen (ME. 21. 11. 05, U Bl. 778, vgl. ME. 5. 3. 95, MBl. 141); nach Ansicht des RGer. nur der Träger der säch- lichen Polizeikosten, E. 17. 2. 10, angef. Selbstverwaltung 37, Sp. 273). G. Schulzucht. Sie gebührt dem Lehrer, der sie aber nicht bis zu gesundheitsgefährlichen Mißhandlungen ausarten lassen darf (§§ 50—53 AdsK. II, 12 und KabO. 14. 5. 25 (GS. 149), NGer. Str 43, 281; ogl. OVG. 15, 443, s. dazu ME. 19. 1. 00 (U#Bl. 231). H. Auf besondere Schuleinrichtungen für nicht normal begabte Kinder weisen ME. 6. 4. 01 (U##Bl. 412) u. 2. 1. 05 (nU# Bl. 226) hin. Ebenso auf Waldschulen ME. 5. 1. 06 (U Bl. 241). Die Rechtsstellung der sog. gehobenen Abteilungen bestimmen ME. 21. 10. 03 u. 28. 6. 05 (UZ#l. 536 u. 503). IV. Mittelschulen, d. h. Unterrichtsanstalten, welche allgemeinen Bildungszwecken dienen und zwischen den höheren Schulen und den öffent- lichen Volksschulen stehen. Die Staatsaufsicht erstreckt sich auch auf die nichtstaatlichen Mittelschulen (vgl. ME. 26. 5. 94, U Bl. 431). Die Schulaufsichtsbehörde ist befugt, in gleicher Weise wie bei den Volksschulen die Erfüllung der, von den Gemeinden bei der Errichtung und Verwaltung gegen Dritte eingegangenen Verbindlichkeiten, insbesondere die Zahlung der den Lehrern zustehenden Gehälter und Pensionen zu überwachen, eventuell die Pension zu bestimmen (OVG. 283, 87). Die äußere und innere Gestaltung der Mittelschulen ist durch die Bestimmungen über Neu- ordnung des Mittelschulwesens 3. 2. 10 (U. Bl. 343) geregelt (Grundsätze: 9 aufsteigende Jahreskurse, in der Regel 9 gesonderte Klassen; Zahlung von Schulgeld; eine angemessene Zahl von Freistellen; unter Umständen Koedukation. — Lehrpläne und Vorschriften über die Lehrpersonen sind beigefügt). Das G. 11. 6. 94 (GS. 109) trifft für die Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen nichtstaatlichen Mittelschulen und deren Hinter- bliebene Fürsorge. Die an solchen Schulen definitiv angestellten Lehrer und Lehrerinnen haben, ohne daß eine Beteiligung der Staatskasse an der Aufbringung des Ruhegehalts statt-

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