Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1876

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1876.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück vom Jahre 1876.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. XIV. Ministerial-Bekanntmachung, die von approbirten Wundärzten vorzunehmenden Impfungen betr.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Organisation des Deutschen Reichs. 155 Sovweit nicht ein Angriff auf das Bundesgebiet oder dessen Küsten vorliegt, bedarf der Kaiser zur Kriegserklärung der Zu— stimmung des Bundesrats. e) Als Organ der Rechtspflege endlich kommt der B. in mehrfacher Beziehung in Betracht. 1. Nach Art. 76, 1 R.V. ist der Bundesrat berufen, Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten — soweit dieselben nicht privat- rechtlicher Natur und von den zuständigen Gerichten zu entscheiden sind, auf Anrufen des einen Teils zu erledigen. Somit tritt er diesfalls an die Stelle der Austrägal- Instanz des alten Deutschen Bundes. Er braucht übrigens nicht selbst zu entscheiden, sondern kann mit der Erledigung eine andere Behörde oder einen Sachpverstän- digen betrauen (so entschied im Jahre 1890 das Reichsgericht den Streit zwischen Mecklenburg und Lübeck wegen der Trave)h). 2. Ferner hat der B. — wie das Bundesschiedsgericht des Deutschen Bundes — die Aufgabe (Art. 76, 2) Verfassungs- streitigkeiten in Bundesstaaten, deren Verfassung nicht eine hierfür kompetente Behörde bestellt hat, auf Anrufen eines Teils gütlich aus- zugleichen. Man hat hierunter Streitigkeiten zwischen Regierung und Volksvertretung, insbesondere über das Budgetrecht zu ver- stehen. Jedenfalls nicht einen Streit über Thronfolge und Regent- schaft. Hierbei hat der B. im J. 1898 sich in dem Lippeschen Thronfolgestreit für zuständig erklärt, aber dies geschah mit Rück- sicht auf Abs. 1 des Art. 76, indem man „Bundesstaaten“ mit „Bundesfürsten identifizierte. *1# 3. Der Art. 77 legt dem B. die Pflicht auf, für den Fall der Justizverweigerung in einem Bundesstaat eine diesbezügliche Be- schwerde entgegenzunehmen. Eine derartige oberste Rekurs-Instanz hat aber durch die Gerichts-Verfassung, wenigstens für das Gebiet der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit ihre Bedeutung verloren. 4. Endlich liegt in dem gemäß Art. 19 dem B. zustehenden Beschluß über eine Bundes-Exekution das Urteil, daß dieser Staat seinen Bundespflichten nicht nachgekommen sei. III. Der Reichstag. I. Der Reichstag ist die Vertretung des deutschen Volkes und verkörpert am klarsten dessen Einheit; in ihm sind die Unterschiede und Grenzen der Einzelstaaten aufgehoben. „Die Mitglieder des

fullscreen: Allgemeines Staatsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Allgemeines Staatsrecht. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Allgemeines Staatsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.