Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1876

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1876.

Volume count:: 37

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 7. Stück vom Jahre 1876.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. XIX. Gemeinde-Ordnung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law

ro 1876. vereinigten mehreren Orte und Fluren gelegen ist, soweit einzelne Bestandtheile des Ortes nicht etwa einem Gutsbezirke überwiesen sind. Ein Gutsbezirk umsaßt die sämmtlichen zu einem Gute gehörigen Grundbesitzungen, soweit dieselben zu einem besonderen Bezirke vereinigt worden sind. Jedes Grundstück im Staatsgebiete muß einem Gemeinde= oder Gutsbezirke angehören. Ausgenommen hiewon sind nur I) diejenigen Grundtesitzungen, welche der unmittelbaren Benutzung des Landes- fürsten überwiesen sind, z. B. die Schlösser des regierenden Hauses mit den dazu gehörigen Gärten und Anlagen: 2) Waldungen, welche ein zusammenhängendes Arcal von mindeslens 46 Hectar umfassen und weder schon einem Gemeindebezirke einverleibt sind, noch zu Guts- complexen gehören. Die Grurdbesitzungen unter 1 und 2 haben im Betreff der Herstellung und Erhaltung der zum öffentlichen Verkehre erforderlichen Wege, Brücken und Stege, wenn und insoweit solche ihr Gebiet berühren, sowie im Betreff der Aufrecht- haltung der öffenklichen Ordnung und Sicherheit, dieselben Verpflichtungen, wie sie den Gemeinden obliegen (Art. 15). Die Bewohner derselben werden hinsichtlich der Gemeindeverhältnisse einer benachbarten, in der Negel der zunächst liegenden Gemeinde zugewiesen. Ausgenommen hiewon sind nur der Landesfürst und die Glieder seines Hauses. Arl. 4. Grundbesitzungen, die zur Zeit einem Gemeindeverbande noch nicht einwerleibt sind, werden in der Regel mit dem ihnen zunächst gelegenen Gemeindekezirke ver- bunden, wobei indeß Gutscomplexe ohne besonderen Grund verschiedenen Gemeinde- bezirken nicht zugewiesen werden sollen. Mit Gemeindebezirken noch nicht verbundene Grundbesitungen, die bis zum Erlaß der Gemeindeordnung vom 5. April 1850 als besondere Heimathsbezirke bestanden haben und mit denen bis zum Erscheinen des Gesetzes vom 1. Mai 1850, die Aufhebung der Patrimonial-Gerichtsbarkeit betr. (Ges. Samml., S. 361), Palri- monial-Gerichtsbarkeit verbunden war, oder die als landesherrliche Domänen einen Bestandtheil des Fürstlichen Hausfideicommißgutes bilden, können, auf Antrag des Eigenthümers, bezüglich der Domänenverwaltung, ganz oder zum Theil für be- sondere Gutsbezirke erklärt werden, wenn sie nach ihren Verhältnissen hierzu als geeignet erscheinen.

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