Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtunddreißigster Jahrgang. 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1877

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtunddreißigster Jahrgang. 1877.

Volume count:: 38

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 6. Stück vom Jahre 1877.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

1230 1866. Art. 32. Diäten. fabren, dann würden sich unsere Geschäftsordnungen ändern, die unnütze Schwätzerei wird todtgeschlagen (Heiterkeit) und das ist die Hauptsache! Das erhöht am meisten die Würde jeder Versammlung! Ich bin also im Prinzip gegen die Sache, weil es unpraktisch ist; es ist nicht möglich ein gleiches Maaß herzustellen es etablirt nur die Bevorzugung einer Klasse, ich weiß sie nicht besser zu bezeichnen als das gebildete Proletariat, ich meine damit diejenige Klasse, die sich Bildung verschafft hat, aber die Bildung noch nicht so praktisch angewendet hat, daß sie sich durch dieselbe eine unabhängige Stellung errungen hat; und diese Klasse halte ich gerade für die allergefähr= lichste in Volksrertretungen. Das ist eine Klasse, die nur in Theorien und Phantasien lebt, der es aber an praktischer Erfahrung noch fehlt. Die Eng- länder, die man jä für das praktischste Volk hält, sagen in dieser Beziehung: Jede Bildung, die sich noch nicht eine unabhängige Stellung erworben hat, die noch nicht die Probe abgelegt hat, daß sie praktisch ist, die taugt nichts für eine Volksvertretung. Jeder, der die nöthige Bildung hat, wird sich früher oder später eine unabhängige Stellung erkämpfen. Durch die Diäten- losigkeit wird keinerlei Bildung vom Eintritt in das Parlament ausgeschlossen, der Eintritt wird nur vertagt bis zu einem gewissen reiferen praktischeren Alter; und das ist für die Volksvertretung sehr viel wünschenswerther, als wenn die Bildung zu grün hereintritt. (Bravo!) Es wird aber auch bei Gewährung von Dieten durch die innere Lüge, die darin liegt, ein Aequi- valent zu geben der Würde des einzelnen Empfängers wie der ganzen Ver- sammlung in den Ausichten des Publikums geschadet. Ich wende mich nun zu der falschen Anwendung des meiner Ansicht nach falschen Prinzips. Es ist hier von einem der Herren Vorredner, der wahrlich glaube ich über den Verdacht erhaben ist mit mir zu derselben Partei zu gehören, ausgeführt, daß jeder Abgeordnete seinen Kreis, seine Wähler vertrete. Ich halte es für durchaus falsch, wenn der Staat in den Vordergrund gestellt wird. Jeder Abgeordnete vertritt zuerst seinen Kreis, dann seine Provinz oder seinen Staat, und zu allerletzt erst den Bundesstaat, (Heiterkeit) nach dem einfachen Grund-= satze, weil jedem das Hemd näher ist als der Rock. Dezhalb ist es falsch, aus der Bundeskasse Diäten zu gewähren. Wenn man sich überhaupt auf das Prinzip der Diätengewährung stellen will, dann muß es heißen: aus der Kreis= oder Kommunalkasse. Sodann enthält der Paragraph eine meiner Meinung nach ganz ungerechtfertigte Beschränkung der persönlichen Freibeit. Er lautet: Cin Verzicht darauf ist nicht zulässig. Meiner Meinung nach sollte er heißen: GEin Verzicht darauf ist zulässig. Ich verstehe sehr wohl das Motir, welches Sic hierbei haben. Sie wollen den weniger Bemittelten nicht benachtheiligen den Bemittelten gegenüber, Sie sehen sich aber nur Eine Seite der Medaille au. Es ist hier schon heute der Grundsatz ausgesprochen: noblesse oblige. Ja, meine Herren, das Volk erwartet von Jedem, der sich in einer so hervorragenden sozialen Stellung besindet, daß er ein Amt wie das unserige als ein Ehrenamt annimmt, und Sie verdunkeln dessen Stellung,

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