Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierzigster Jahrgang. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1879

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierzigster Jahrgang. 1879.

Volume count:: 40

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 9. Stück vom Jahre 1879.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. XIX. Ministerial-Bekanntmachung, die Postordnung vom 8. März 1879 betreffend.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Postordnung vom 8. März 1879.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

130 1879. Empfängers durch den Vermerk „Sofort an N. in N.“ auf der Rückseite des Post. auftrags-Formulars auszudrücken. Eine solche Weitersendung findet kostenfrei statt. Dieselbe geschieht unverzüglich, und zwar mittels Einschreibbrieses an den neuen Empfänger. X WMulnscht der Auftraggeber, daß der Postauftrag nebst Wechsel nach ein- maliger vergeblicher Vorzeigung an eine zur Aufnahme von Wechselprotesten besugte Person zum Zweck der Proteslerhebung abgegeben werde, so genügt der Vermerk „Sofort zum Protest“, ohne daß es der namentlichen Bezeichnung einer solchen Person bedarf. Alle Postaufträge, auf welchen für den Fall der nicht zu erlangen- den Annahme die Weitersendung des Wechsels zur Protestaufnahme vorgezeichnet ist. werden sosfort nach der ersten vergeblichen Vorzeigung oder nach dem ersten vergeb- lich gebliebenen Versuche der Vorzeigung weilergesandt. Mit der Weitersendung des Postauftrags nebst Wechsel an den betreffenden Notar, Gerichtsvollzieher rc. ist die Obliegenheit der Postverwaltung erfüllt. Die Proteslkosten hat der Austraggeber unmittkelbar an den Erheber des Prolestes zu entrichten. XI Die Gebühren für einen Postauftrag zur Besorgung des Wechselaccepis bestehen aus folgenden Säten: u) dem Porlo für den Postauftragsbrief mit . 30 Pf. b) der Gebühr für die Vorzeigung, ohne Rucsiht cuf die pohe des Wechfelbetrages, von .. 10 „„ e) dem sit den Eiltrebi mit dem m Wechsel mit 30 „ zu unnn men . . 70Pf. Das Porto unter u. ist vom Auftraggeber vorauszubezahlen. Die Beträge unter b. und c. werden dem Auftrahgeber angerechnet, sobald die Rücksendung des bloßen Wechsels, oder des Postaustrags nebst Wechsel staltfindet. Werden Postauf- träge zur Protestaufnahme abgegeben, so bleiben die Gebühren unter b. und c. außer Ansatz. XII. Die Postverwaltung haftet für die Beförderung eines Postauftragsbriefes, wie für einen eingeschriebenen Brief. Eine weitergehende Gewähr, insbesondere für rechtzeitige Vorzeigung oder für rechtzeitige Rück- oder Weitersendung des Postauf- auftrags nebst Anlage, wird nicht geleistet; auch übernehmen die Postanstalten keiner- lei Verpflichtung zur Erfüllung der besonderen Vorschristen des Wechselrechts.

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