Handwörterbuch der Württembergischen Verwaltung.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1879

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierzigster Jahrgang. 1879.

Volume count:: 40

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 9. Stück vom Jahre 1879.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. XIX. Ministerial-Bekanntmachung, die Postordnung vom 8. März 1879 betreffend.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Postordnung vom 8. März 1879.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

366 i. S. des Art. 208 AGBG., Roabl. 1899 423; die Bestandteile eines Grdst. i. S. v. BG. # 93 bis 96, Apotheken= und Wirtschaftsberechtigungen; das mit dem Grdst. erworbene Zubehör i. S. v. BGB. § 97 u. 98, ausgen. Vorräte, Vieh und Dünger. Zur Vermeidung einer Umgehung der St Pfl. ist in Art. 2 die entgeltl. Abtretung des obligator. (persönl.) Anspruchs aus einem Er- werbsgeschäft über Grdst. der USt. unterstellt. Nicht Gegenstand der Ut. ist a) der nicht rechts- geschäftl. auf G. oder Richterspruch beruhende Eigentumserwerb an Grdst., abgesehen von dem Erwerb in einer Zwangsversteigerung und durch Zwangsenteignung; b) der (unentgeltl.) Erwerb des Eigent. an Grdst. und grdstgleichen Rechten durch Erbgang, Vermächtnis, Ausstattung, Schen- kung; c) der Erwerb nicht mit Grdst Qualität aus- gestatteter dingl. Rechte. — 2. Die Bemessung der Steuer. Die St. wird grds. aus der Summe der für die Grdstllebertragung oder Forderungsabtre- tung vereinbarten Leistung erhoben. Wenn also bei einem stpfl. Erwerb der Erwerbspreis in Geld bedungen ist, ist die bed. Geldsumme maßgebend, gleichgült. ob sie bar, gegen Anborgung, durch lleber- nahme der auf dem Gegenstand des Erwerbs haf- tenden Schulden des Veräußerers od. durch Zah- lungen an Dritte abgetragen wird, insbes. auch ohne Rücks. darauf, ob die übernommenen Schul- den mit ihrem wahren Wert den Nennbetrag er- reichen oder nicht. Besteht der Erwerbspreis in Abtretung von Geldforderungen od. von Wertpap., so gilt als Wert f. d. R. bei Forderungen der Neunwert, bei Wertpap. der lide Kurs. Hienach ist auszugehen a) bei Kaufverträgen von dem Betrag des vereinbarten Kaufpreises, b) bei and. Vertr. (ausgen. Tauschvertr.) vom Gesamtwert der Gegenleistung, c) bei dem Erwerb in einer Zwangsverst. von dem Betrag des Meistgebots, d) bei dem Erwerb durch Zwangsenteign. von der zu gewährenden Entschädigung, e) bei der Ab- tretung von Forderungen von dem für die Ford. gezahlten Preis. Nur wenn der Wert der Gegen- leistung nicht od. nicht bestimmt aus dem Rechts- gesch. hervorgeht und wenn die Gegenleistung auch auf sonstige Weise nicht ermittelt werden kann, hat die Bemessung der St. nach dem gemeinen Wert (Verkaufsw.) des erworb. Gegenst. zu er- folgen. Sind z. B. neben dem Erwerbspreis noch sonst. Leistungen für die Grdstlebertr. (Forde- rungsabtretung) ausbedungen worden, etwa ein Nießbrauch zugunsten des Veräußerers od. eines Dritten, ein Wohnrecht, eine Leibrente od. ein Leibgeding od. sind von dem Veräußerer Nut- zungen vorbehalten worden, so ist der gemeine Wert dieser Lasten dem Erwerbspreis hinzuzu- rechnen. Im einz. ist wegen der Grundsätze über die Wertsermittlung zu verweisen auf die Art. 8, 20 u. 21 G.; in Art. 20 insbes. sind Best. ent- halten über die Berechnung des Kapitalwerts von Nutzungen und Leistungen (Leibgedingen). Bei Tauschverträgen ist d. St. aus dem Wert sowohl des ausgetauschten wie des in Tausch ### gebenen Grst. zu entrichten. Ist eines der T.= Grdst. außerh. W. gelegen, so kommt nach dem Grundstücksumsatzsteuer. allg. Grds., daß nur in W. e Grdst. stpfl. sind, nur der Wert des w. Grdst. für die StBe- rechnung in Frage, G. Art. 4, Anw. § 5. Wenn stpfl. und nichtstpfl. Gegenst. um eine Gesamt- leistung erworben werden, ist der stfreie Teil der Gesamtleistung nötigenfalls durch Schätzung zu ermitteln, G. Art. 5, Anw. § 6. Schätzung hat auch zu erfolgen, wenn die ges. Best., Art. 8 u. 21, zur zahlenmäßigen Feststellung des umsatz- stpflicht. Werts nicht ausreichen. Die Schätzung kann unterbleiben, wenn der stpfl. Wert auf Grund einer Verständigung mit den Beteiligten festgestellt werden kann, Art. 22. — 3. Gegenst. und Bemessung der St. bei Miteigentums- verhältnissen, Gesellschaften mit jurist. Persönlichk. und bei Gesamthandverhältnissen. Für die Ausein- andersetzung von Miteigentum gilt als Grundsatz, daß der Mehrwert, den ein Miteigentümer gegen- über seinem bisherigen Anteil erhält, stpfl. ist, G. Art. 12 Z. 1, St Koll E. 16. 8. 02 II Z. 1. Dagegen gilt bei Uebertragung von Grdst. an eine Gesellsch. durch einen Gesellschafter oder umgekehrt als Grd- satz, daß das ganze für den übertragenen Grdst.= Wert entrichtete Entgelt stpfl. ist. Dieser Grds. findet bei Aktienges., Kommanditges. auf Aktien, und G. m. b. H., als selbst. jur. Pers., volle An- wendung. Bei den Rechtsgemeinschaften zur ge- samten Hand darstellenden Gesellsch: Gesellsch. des BG. § 705 f., off. Handelsges. und (einf.) Kom- manditges. sowie bei den sonst. Rechtsgemeinsch. z. ges. Hand (den verschied. ehel. Gütergemeinsch., der Gemeinsch. der Miterben) bleibt wegen des nahen wirtschaftl. Verhältnisses, in dem die Teil- haber der Gesellsch. (Gemeinsch.) zu dem Gesell- schafts-(Gemeinsch.-) vermögen stehen, derj. Bruch- teil des für die Erwerbung des Grdst Werts zu leisienden Entgelts von der St. frei, welcher der Beteiligung des Gesellschafters (Gemeinsch Teilh.) am Gesellsch.-(Gemeinsch.-) vermögen entspricht, G. Art. 12 Z. 2; St Koll E. 16. 8. 02 II Z. 2. Ver- einigt bei den Rechtsgemeinsch. z. ges. Hand ein Gesellschafter gegen Abfindung der übr. sämtl. Rechte am GesellschVerm. in seiner Hand, so ist aus dem Wert des zu dem eigenen Verm. des Gesellschafters neu hinzugekommenen Verm. in- soweit die Ums St. anzusetzen, als es in Grdst. be- steht. Entsprechendes gilt für den Teilh. einer Erbengemeinsch., G. Art. 12 vorl. u. letzt. Abs., St Koll E. 16. 8. 20 II Z. 3S. — 4. Eintritt der Stpflicht. Die St Pfl. und damit die Zahlungs- fälligkeit der St. tritt ein, G. Art. 6, Anw. 8 7, — a) Bei dem rechtsgeschäftl. Eigentumserwerb, Art. 1 Abs. 1, mit der gerichtl. oder notariellen Beurkundung des Vertrags, § 313 Satz 1 BG#B., § 167 Abs. 1 GFG., Art. 33 Abs. 1 u. 35 2. z. BE#., und falls eine solche Beurkundung nicht od. nicht in W. stattgefunden hat, mit dem Ein- trag der Rechtsänderung in das Grundbuch, BG. § 873 Abs. 1, od. in den Fällen des Art. 212 AG. z. BGB., wenn das Grdst. im Grundbuch nicht eingetragen ist und nicht eingetragen zu werden braucht, § 4 KV. 30. 7. 99, Rgbl. 546, mit der öff. Beurkund. der Einigung der Vertragschließenden. — b) Im Fall der Zwangsverst., Art. 1 Abs. 2, mit

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