Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Einundvierzigster Jahrgang. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1880

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Einundvierzigster Jahrgang. 1880.

Volume count:: 41

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 8. Stück vom Jahre 1880.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

1880. 53 Gesetzlammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. 8. Stüch vom Jahre 1880. LXVII. Verordnung vom 9. Juli 1880, die Nachsendung von Briefen mit Postzustellungsurkunden, sowie die Behandlung der nach §F. 167 der Civilprozeßordnung zum Zweck der Zustellung niedergelegter Schriftstücke betreffend. Im Anschluß an die nachstehend abgedruckten Bestimmungen der Reichs-Post.“ verwaltung vom 27. Decbr. 1879 und 19. April 1880 über die Nachsendung und Niederlegung von Briefen mit Poslzustellungsurkunden verordnen wir mit Höchster Genehmigung Serenissimi, was folgt: I!) Ob auf dem zu 1 der Bestimmungen vom 27. Dechr. 1879 bezeichneten Wege die Nachsendung eines zum Zwecke der Zustellung der Post zu übergebenden Briefes zu verlangen sei, ist bei den von Amtswegen zu bewirkenden Zuslellungen durch die Behörde oder den Beamten, welche die Zustellung angeordnet haben, bei andern Zustellungen durch die betreibende Partei zu bestimmen. 2) Der Gerichtsschreiber hat eintretenden Falles das guzustellende Schriftstück, oder wenn er die Post unmittelbar um Bewirkung der Zustellung ersucht, den der. selben zu übergebenden Brief der erlassenen Bestimmung gemäß mit dem erforderlichen Vermerke zu versehen. 3) Der Gerichtsschreiber hat in der Aufschrift des der Post zu übergebenden Briefes das Verlangen der Nachsendung nur auf Grund des erwähnten Vermerks des Gerichtsschreibers oder auf Anweisung der Partei, in deren Auftrag die Zu- stellung erfolgen soll, zu vermerken. 4) Die Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte haben die bei ihnen nach 8. 167 der Civilprozeßordnung niedergelegten und un dem Cnmpfangeberechtigten nicht ab- Furstl. Schw.-Rudolst. Gesetzsammlung XXXA 2 in Rudolstadt am 31. Juli 1880.

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