Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1881

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1881.

Volume count:: 42

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 2. Stück vom Jahre 1881.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. VI. Gesetz, betreffend das Verfahren in Auseinandersetzungs-Angelegenheiten.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law

14 1 8 8 1. 8. 16. Die Bestimmung im 8. 37 des Gesetzes vom 11. Januar 1856 unter Nr. 1 wird aufgehoben. An die Stelle des im F. 38 erwähnten Rekurses tritt die sofortige Beschwerde (I. 540 Civil-Prozeß= Ordnung). Diese ist binnen einer Nohh- frist von 2 Wochen, welche mit der Zustellung der Entscheidung oder mit Eröffnung derselben zum kommissarischen Protokoll beginnt, bei dem Commissarius oder der General. Commission einzulegen. Gegen die Entscheidung der letzteren sindet keine weitere Beschwerde statt. S. 17. An die Stelle der im §F. 39 des Gesetzes vom 11. Jannar 1856 bezeichneten Appellation tritt die Berusung an das Königliche Ober-Landescultur-Gericht zu Berlin. Die Berufungsfrist beträgt einen Monat. Sie ist eine Nothfrist und begiunt mit der Zustellung des Urtheils. Die Einlegung vor Zustellung des Urtheils ist wirkungslos. Die Einlegung der Berufung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes oder durch Erklärung zum Profokoll bei der General-Commission. Die Bestimmung in §F. 39 des Gesetzes vom 11. Januar 1856, nach welcher das Rechtsmittel auch bei anderen Behörden eingelegt werden kann, wird auf- gehoben. Der Schriftsatz oder das Protokoll muß enthalten: 1) die Bezeichnung des Urtheils, gegen welches die Berufung gerichtet wird; 2) die Erklärung der Unzufriedenheit mit dem bezeichneten Urtheile. Die Bestimmungen der Ss. 478, 482 Abs. 1 und §. 483 Civil-Prozeß. Ordnung finden entsprechende Anwendung. Die Zurücknahme der Berufung ist nach Beginn der Beantwortung der Be- rufung im Instructionstermine nicht mehr zulässig, wenn der Berufungsbeklagte widerspricht. Dieselbe erfolgt, wenn sie nicht im Instructionstermine erklärt wird, wie die Einlegung. Die Zurücknahme hat den Verlust des Nechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. 8. 18. Die General-Commission hat von Amtswegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt sei.

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