Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1881

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1881.

Volume count:: 42

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 2. Stück vom Jahre 1881.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. VI. Gesetz, betreffend das Verfahren in Auseinandersetzungs-Angelegenheiten.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1881. 15 Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Bemfung ohne vor- gängige Instruction als unzulässig durch Beschluß zurückzuweisen. Gegen den zurückweisenden Beschluß findet sofortige Beschwerde (5. 16) statt. 8. 19. Bei der Instruction des Rechtsmittels der Berufung (§F. 41 des Gesetzes vom 11. Jannar 1856) finden die S§. 487, 489 bis 495, 499 Civil-Prozeß, Ordnung entsprechende Anwendung. Das Berufungsgericht kam auf Grund der Verein- barung der Parteien auch über solche Streitpunkte entscheiden, über welche in erster Instanz nicht erkannt ist. Das Gleiche gilt rücksichtlich der Entscheidung über die Rechte der von Amtswegen zuzuziehenden Personen, welche in der ersten zuim nicht zugezogen worden sind. Die Frist zur Einreichung schriftlicher Rechtsausführungen (F. 41 des Gesetzes vom 11. Januar 1856) läuft einen Monat und beginnt mit dem Empfange der den Parteien von dem Schlusst der Instruction in der Berufungsinstanz zu machenden Mittheilung. Der §F. 42 des Gesetzes vom 11. %% 1856 wird aufgehoben. Gegen alle in der Berufungsinstanz erlassenen Endurtheile des Ober-Landes- cultur-Gerichts findet das Rechtsmittel der Revision an das Reichsgericht nach Maßgabe der 55. 508 bis 514 Civil-Prozeß-Ordnung und der nachfolgenden Bestimmungen dieses Gesetzes saatt. Die Nevision ist nur in Beziehung auf Streitigkeiten über solche Rechts- verhältnisse zulässig, welche außerhalb eines Auseinandersetzungsverfahrens Gegen- stand eines Rechtsstreites im ordentlichen Rechtswege hätten werden können. Die Revision kann darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf der Verletzung eines Gesetzes beruht, wenn auch dessen Geltungobereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts nicht hinaus erstreckt. Die Vorschriften des S. 513 Nr. 2 und 3 Ciril-Prozeß-Ordnung finden im Falle der Ausschließung und Ablehnung des Commissars, welcher die Instruction geführt hat, entsprechende Anwendung. 8. 21. Die Revisionsfrist beträgt einen Monat. Sie ist eine Nothfrist und beginnt mit der Zustellung des Urtheils. Die Einlegung vor Zustellung des Urtheils ist wirkungslos. 3

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