Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1881

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1881.

Volume count:: 42

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 2. Stück vom Jahre 1881.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. VI. Gesetz, betreffend das Verfahren in Auseinandersetzungs-Angelegenheiten.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law

16 1881. Die Einlegung der Revision erfolgt bei der General-Commission durch Ein- reichung eines Schriftsaßes, welcher von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein muß. Der Schriftsatz muß enthalten: 1) die Bezeichnung des Urtheils, gegen welches die Revision gerichiet wird; 2) die Erklärung, daß gegen dieses Urtheil die Revision eingelegt werde. Die Vorschriften des §. 516 Civil-Prozeß. Ordnung finden entsprechende Anwendung. Bezüglich der Prüfung der Statthaftigkeit finden die Bestimmungen im §. 18 dieses Gesetzes Anwendung. Die sofortige Beschwerde gegen einen zurückweisenden Beschluß der General= Commission geht an das Revisionsgericht. 4 8. 22. Wenn die General-Commission die Revision für zulässig erachtet, so ist die Revisionsschrift mit den Akten dem Revisionsgericht zu übersenden, wovon die Parteien zu benachrichtigen sind. Das Revisionsgericht bestimmt nach Eingang der Nevisionsschrift und der Akten den Termin zur mündlichen Verhandlung und erläßt die erforderlichen Ladungen unter Zustellung der Revisionsschrift an den Revisionsbeklagten. Das weitere Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Civil. Prozeß · Ordnung mit der Maßgabe, daß das Versäumnißurtheil auch ohne Antrag zu erlassen ist. Wenn die Berufung, beziehungsweise die Revision erledigt ist, werden die Akten mit der für die Zustellung erforderlichen Zahl von Ausfertigungen und Ab- schriften des Urtheils an die General-Commission zurückgesendet. Die Mittheilung der Abschriften des Urtheils an die Prozeßbevollmächtigten kann durch das Be- rufungsgericht bezw. das Revisionsgericht unmittelbar erfolgen. 8. 24. Der §. 44 des Gesetzes vom 11. Januar 1856 wird dahin modisicirt, daß gegen prozeßleitende Verfügungen und Entscheidungen der General-Commission unter entsprechender Anwendung der §5. 530 ff. Civil- Prozeß= Ordnung die Be- schwerde an das Ober-Landescultur-Gericht und gegen die des letzteren an das Revisionsgericht eingelegt werden kann, letzteres jedoch nur in Beziehung auf solche Streitsachen, bezüglich welcher die Revision zulässig ist.

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