Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1881

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1881.

Volume count:: 42

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 2. Stück vom Jahre 1881.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. VI. Gesetz, betreffend das Verfahren in Auseinandersetzungs-Angelegenheiten.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1881. 17 Die Einlegung der Beschwerde kann in allen Fällen auch durch Erklärung zum Protokoll bei der General-Commission erfolgen. Dem Ober-Landescultur-Gericht kann auch die Entscheidung auf Beschwerden, für welche der Ressortminister zuständig ist, von diesem übertragen werden. ,25. Eine schriftliche Belehrung über die den Parteien zustehenden Rechtsmittel C. 43 des Gesetzes vom I1. Januar 1856) findet nicht mehr statt. Bei der Berechnung der Fristen finden überall die §. 199, 200 Civil-Prozeß Ordnung Auwendung. 8. 26. Die §§. 45 und 46 des Gesetzes vom 11. Januar 1856 werden aufgehoben. An Stelle derselben treten die §. 541 bis 554 Civil-Prozeß. Ordnung mit der Maßgabe, daß 1) die Vorschriften §. 542 Nr. 2 und 3 im Falle der Ausschließung und Ablehnung des Commissars, welcher die Instruction geführt hat, ent- sprechende Anwendung finden:; 2) daß die Erhebung der Nichtigkeitsklage und der Klage auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Einreichung eines Schriftsatzes oder Erflärung zum Protokolle bei der General-Commission erfolgt und daß in der Klage die Bezeichnung des anzusechtenden Urtheils und die Erklärung, welche der beiden Klagen erhoben wird, enthalten sein muß und 3) daß, wenn für diese Klagen das Berufungsgericht oder das Revisions= ßericht zuständig ist, auf dieselben die S§. 17, 18, 21 und 22 dieses Gesetzes Anwendung finden. . 27. Die Zwangsvollstreckung findet aus Urtheilen der Auseinandersetzungs-Behörden, aus Auseinandersetzungs-Recessen und aus vor Commissarien geschlossenen Ver- gleichen ebenso wie aus den in S§. 644 und 702 Civil-Prozeß. Ordnung und in §5. 6 des Ausführungsgesetzes vom 1. Mai 1879 (Ges.-S. S. 189) gedachten Schuldtiteln statt Die Zwunc-ollkrcn ersolgt nach Maßgabe des §. 3 des Gesetzes vom 11. Januar 1856, der Execntionsordnung vom 10. Juni 1854 und des §. 8 des Gesetzes vom 1. Mai 1879, betreffend die Ausführung der Civil-Prozeß. Ordnung, im Wege des Verwaltungs-Zwangsverfahrens auf Grund der von der General- **

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1881. (42)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results