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Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

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Full text: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1882

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1882.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück vom Jahre 1882.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. XII. Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Bestimmungen über die Vollstreckung von im Fürstenthum zuerkannten Gefängnißstrafen und Korrektiosmaßregeln in Königlich Sächsischen Landesantalten.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Contents

Table of contents

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Title page
Vorwort zur 4. Auflage.
Inhaltsverzeichnis.
Literaturverzeichnis.
Homepage
I. Teil. Text des Gesetzes.
I. Allgemeine Vorschriften.
II. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.
§ 3. Erwerb der Staatsangehörigkeit.
§ 4. Erwerb durch Geburt.
§ 5. Erwerb durch Legitimation.
§ 6. Erwerb durch Eheschließung.
§ 7. Erwerb durch Aufnahme
§ 8. Erwerb durch Einbürgerung.
§ 9. Bedenken gegen die Einbürgerung.
§ 10. Einbürgerung einer Witwe.
§ 11. Einbürgerung ehemaliger Deutscher.
§ 12. Einbürgerung auf Grund aktiven Heeresdienstes.
§ 13. Einbürgerung ehemaliger Deutscher ohne Niederlassung im Inland.
§ 14. Aufnahme und Einbürgerung durch Anstellung.
§ 15. Einbürgerung durch Anstellung im Reichsdienst.
§ 16. Wirksamkeit der Aufnahme und Einbürgerung.
§ 17. Verlust der Staatsangehörigkeit.
§ 18. Entlassung einer Ehefrau.
§ 19. Entlassung MInderjähriger usw.
§ 20. Entlassung aus einem Bundesstaat bewirkt die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaat.
§ 21. Obligatorische Entlassung.
§ 22. Gründe für die Versagung der Entlassung.
§ 23. Wirksamkeit der Entlassung.
§ 24. Die Entlassung gilt als nicht erfolgt
§ 25. Verlust durch Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit.
§ 26. Verlust durch Nichterfüllung der Wehrpflicht.
§ 27. Verlust durch Ausspruch der Behörde wegen Ungehorsams gegen das Avokatorium.
§ 28. Verlust durch Ausspruch der Behörde wegen unerlaubten Eintritts in ausländischen Staatsdienst.
§ 29. Ausdehnung der Ausbürgerung usw. auf Frau und Kinder.
§ 30. Wiedereinbürgerung ehemaliger Deutscher.
§ 31. Wiedereinbürgerung bei Verlust durch Zeitablauf (§ 21 des Gesetzes vom 1. Juni 1870)
§ 32. Übergangsvorschrift betr. Nichterfüllung der Militärpflicht.
III. Unmittelbare Reichsangehörigkeit.
IV. Schlußbestimmungen.
Anhang. Anlagen
1. Bundesratsbeschlüsse vom 29. November 1913. Zur Ausführung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes.
2. Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867.
3. Übereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und der Französischen Republik, betreffend die Staatsangehörigkeit derjenigen Personen, die sich in den am 4. November 1911 zwischen Deutschland und Frankreich ausgetauschten Gebieten in Äquatorial-Afrika befinden.
4. Gesetze über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt in Bayern vom 16. April 1868, in der Fassung vom 30. Juli 1899.
5. Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz. Vom 30. Mai 1908.
6. Verfügung vom 27. September 1906, betreffend uneheliche Kinder belgischer, französischer, italienischer, luxemburgischer und niederländischer Mütter.
7. Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande. Vom 4. Mai 1870.
8. Erkenntnis des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1883. Über die Aufnahme neu anziehender Personen.
9. Württembergisches Gesetz, betreffend die Gemeindeangehörigkeit, vom 16. Juni 1885.
10. Zirkular an sämtliche Königliche Regierungspräsidenten und an den Königlichen Polizeipräsidenten in Berlin vom 28. Juli 1894, betreffend die Auslegung und Anwendung des § 3 des Freizügigkeitsgesetzes.
10a. Zirkular an sämtliche Königlichen Regierungspräsidenten und an den Königlichen Polizeipräsidenten in Berlin vom 24. Januar 1895, betreffend die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes.
10 b. Zirkular an dieselben vom 7. Februar 1895, betr. die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes.
11. Ministerialentschließung vom 9. März 1895, die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes betreffend.
12. Entsch. des Preuß. Ober-Verw.-Gerichts, I. Senat, vom 23. Juni 1866. Naturalisation auch ohne vorgängige Niederlassung usw.
13. Zirkular an sämtliche Kgl. Regierungspräsidenten und an den Kgl. Polizeipräsidenten in Berlin, vom 3. Februar 1895, betreffend die Erteilung von Naturalisationsurkunden.
13a. Zirkular an dieselben vom 17. Februar 1896, betreffend die Erledigung von Naturalisationsanträgen durch die Regierungspräsidenten.
14. Verfügung vom 4. März 1911, betreffend die Erklärung der Gemeinden und der Ortsarmenverbände gemäß § 8 des RG. Vom 1. Juni 1870.
15. Rundverfügung an die Regierungspräsidenten und den Polizeipräsidenten in Berlin vom 31. Oktober 1897, betreffend die Naturalisationsgesuche früherer Reichsangehöriger usw.
16. Gesetz zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes vom 11. Februar 1888.
17. Verzeichnis der höheren Verwaltungsbehörden im Deutschen Reich.
18. Ein Ausländer erlangt dadurch, daß er eine Zeitlang das Amt eines Schiedsmannes bekleidet, nicht die Eigenschaft eines Preußen.
19. A. Bekanntmachung vom 7. März 1872, die Option von Elsaß-Lothringern betreffend.
19. B. Bekanntmachung vom 16. März 1872, betr. die Option Minderjähriger.
20. Artikel XII.
21. Gesetz, betreffend die Vereinigung von Helgoland mit dem Deutschen Reich, vom 15. Dezember 1890.
22. Übernahme-Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Italien vom 8. August 1873.
23. Übernahme-Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Dänemark vom 11. Dezember 1873.
23a. Zusatzdeklaration.
23b. Bekanntmachung vom 17. Juli 1884, betr. den Deutsch-Dänischen Übernahme-Vertrag.
23c. Verzeichnis der deutschen und dänischen Grenzbehörden.
24. Deutsch-Österreichische Bekanntmachung, betr. die Übernahme Auszuweisender, vom 2. September 1875.
25a-g. Deutsch-Schweizerischer Niederlassungs- und Übernahme-Vertrag.
26. Übernahmevertrag zwischen dem Deutschen Reich und Belgien vom 7. Juli 1877.
27. Deutsch-Russische Übernahme-Deklaration vom 10. Februar /29. Januar 1894.
28a-e. Deutsch-Niederländischer Niederlassungsvertrag vom 17. Dezember 1904.
29. Verfügung, betr. den Deutsch-Norwegischen Übernahme-Verkehr vom 14. November 1908.
30. Gothaer Übernahme-Vertrag vom 15. Juli 1851
30a. Derselbe mit Luxemburg.
31. Verzeichnis der zur Ausstellung von Heimatscheinen und Staatsangehörigkeitsausweisen befugten Behörden.
32. Eisenacher Übereinkunft vom 11. Juli 1853.
33. Deutsch-Französische Übernahme-Deklaration vom 31. Oktober 1880
34. Deutsch-Großbritannisch-Irländische Deklaration vom 24. September 1913, betr. den Übernahmeverkehr
35. Justizministerial-Verfügung, betr. die Entlassung unter Vormundschaft stehender Personen, vom 24. Oktober 1905.
36. Zusammenstellung der in den letzten 10 Jahren (bis 1912) eingeführten Erleichterungen der Wehrpflicht für die im Ausland lebenden Deutschen.
37. Zirkular vom 16. Februar 1892, betr. die Eheschließung zwischen russischen Untertanen und deutschen Frauen.
38. Haager Vertrag vom 12. Juni 1902. Internationales Abkommen betreffend die Eheschließung.
39. Erlaß des Kaiserlichen Statthalters in Elsaß-Lothringen, betr. Prüfung der Nationalitätsfrage eines daselbst wohnhaften Minderjährigen.
40. Die Landespolizeibehörde ist nicht berechtigt, ihrerseits die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit bis zur Berichtigung etwaiger Steuerrückstände zu verweigern.
41 a-c. Protokolle zu den Bancroft-Verträgen.
42. Zusammenstellung der in den einzelnen Bundesstaaten für die Verleihung der Naturalisation zu erhebenden Stempelgebühren und Taxen.
43. Instruktion, betr. die Erteilung der Schutzgenossenschaft an in der Türkei usw. lebende ehemalige Deutsche.
44. Verfügung vom 12. Januar 1914, betr. die Ausführung des neuen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes.
II. Teil. Ausländische Gesetzgebung.
Argentinien.
Belgien.
Belgisch-Kongo.
Bolivien.
Brasilien.
Bulgarien.
Chile.
China.
Columbien.
Costa Rica.
Dänemark.
Dominikanische Republik.
Ecuador.
Frankreich.
Griechenland.
Großbritannien.
Guatemala.
Haiti.
Honduras.
Italien.
Japan.
Luxemburg.
Mexiko.
Monaco.
Montenegro.
Nicaragua.
Niederlande.
Norwegen.
Österreich.
Bosnien und Herzegowina.
Paraguay.
Persien.
Peru.
Portugal.
Rumänien.
Rußland mit Finnland.
San Salvador.
Schweden.
Schweiz.
Serbien.
Siam.
Spanien.
Türkei.
Ungarn.
Uruguay.
Venezuela.
Vereinigte Staaten von Nordamerika.
Epilogue
Alphabetisches Register.

Full text

Erwerb durch Geburt. 8 4. 29 
Kinder aus einer im Widerspruch mit den Bayerischen Heimatgesetzen 
vom 16. April 1868/28. Febr. 1872 geschlossenen Ehe eines rechtsrheinischen 
Bayern galten in Bayern als unehelich; diese gesetzliche Bestimmung ist durch 
die dem Bayerischen Heimatgesetz gegebene neue Fassung vom 30. Juli 1899 
mit rückwirkender Kraft aufgehoben worden (s. Anhang, Anl. 4). 
Der Mangel des Verehelichungszeugnisses schränkt nur noch den Heimat- 
erwerb der Ehefrau und deren Kinder ein. Ist die Ehefrau von Geburt Bayerin, 
also nicht erst durch die Ehe Bayerin geworden, so behält sie ihre bisherige 
Heimat in der bayerischen Gemeinde und die Kinder folgen der Heimat der 
Mutter. Hat aber die Ehefrau erst durch die Verheiratung die bayerische 
Staatsangehörigkeit erlangt, so besitzen sie und ihre aus dieser Ehe ent- 
sprossenen oder durch dieselbe legitimierten Kinder die vorläufige Heimat in 
der Heimatgemeinde des Mannes, und die Unterstützungen, die denselben 
während der Dauer der vorläufigen Heimat nach Maßgabe des Gesetzes über 
die Armenpflege gewährt werden, fallen dem bayerischen Staate in dem 
Umfange zur Last, in dem sie sonst von der Heimatgemeinde zu tragen wären 
(Art. 31, 19 d. bayr. Heimatges.; Anhang, Anl. Nr. 4). 
Hier sei außerdem erwähnt, daß die Kgl. Bayerische Regierung auf das 
Reservat verzichtet hat (bayer. G. vom 26. Okt. 1912), das ihr in betreff eines 
eigenen Heimatgesetzes mittels des im November 1870 zwischen ihr und dem 
Norddeutschen Bund vereinbarten Abkommens zugebilligt worden war. Durch 
Reichsgesetz vom 30. Juni 1918 (RGBl. S. 495) wird das Gesetz über den 
Unterstützungswohnsitz vom 30. Mai 1908, Rol. S. 381 (vogl. Anhang, Anlage 
Nr. 5), im Königreich Bayern eingeführt. Der Tag, an dem das Gesetz in 
Bayern in Kraft tritt, wird durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des 
Bundesrats bestimmt. Diese Verordnung ist bisher nicht ergangen. Daß solches 
tunlichst bald geschehe, würde als ein neuer markanter Fortschritt zur Ver- 
einheitlichung des Reiches zu begrüßen sein. Nach Inkrafttreten des Unter- 
stützungswohnsitzgesetzes in Elsaß-Lothringen am 1. April 1910 ist Bayern der 
einzige Staat, der bei Handhabung dieses Gesetzes von den Bundesstaaten noch 
als Ausland angesehen wird. Ein bayerisches Ausführungsgesetz zu den Gesetzen 
vom 30. Juni 1913 und 30. Mai 1908 ist bereits in Vorbereitung. 
Im französischen Rechtsgebiete (Art. 334 des code civil français, belge, 
Art. 335 u. 336 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches usw.) besteht 
kein gesetzlich anerkanntes Verhältnis zwischen der Mutter und dem unehelichen 
Kinde, solange erstere nicht ihre Mutterschaft in einer öffentlichen Urkunde 
oder in dem Geburtsakte ausdrücklich anerkannt hat. Der von dem Standes- 
beamten ohne Zuziehung der Mutter aufgenommene Geburtsakt, selbst wenn 
die Mutter darin bezeichnet wird, genügt demnach nicht zum Nachweise der 
Mutterschaft. Uneheliche Kinder, die also weder von dem Vater noch von der 
Mutter rechtmäßig anerkannt sind, werden nach dem französischen Recht und 
den damit übereinstimmenden Gesetzen von Belgien, Bulgarien, Griechenland, 
Italien, Monako, den Niederlanden, Portugal, Kostarika, Ekuador, Japan, 
China und Mexiko (s. Teil II Ausl. Gesetzgeb.) als Kinder unbekannter 
Eltern bezeichnet und als Staatsangehörige desjenigen Landes anerkannt, 
8 4.

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