Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1885

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1885.

Federal State.:: Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 3. Stück vom Jahre 1885.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. XII. Ministerial-Bekanntmachung, Abänderung der Verordnung über das Mobiliar-Feuer-Versicherungswesen vom 9. März 1854 betreffend.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8. 2. Der Fabrikeninspector soll in dem ihm zugewiesenen Wirkungskreise nicht an die Stelle der ordentlichen Polizeibehörden treten, vielmehr durch Grgänzung seiner Thäligkeit sowie durch sachverständige Berathung der zuständigen höheren Verwaltungsbehörden (der Furstlichen Landeregierung, des Landrathsamtes und des Landesausschusses) eine sachge- mäße und gleichmäßige Ausführung der Bestimmungen der Gewerbe= Ordnung und der auf Grund derselben erlassenen Vorschriften in dem ihm überwiesenen Aussichtöbezirk her- beizuführen suchen. abei hat er seine Aufgabe vornehmlich darin zu suchen, durch eine wohlwollend controlirende, berathende und vermittelnde Thätigkeit nicht nur den Arbeitern die Wohl- thaten des Gesetzes zu sichern, sondern auch die Arbeitgeber in der Erfüllung der An- forderungen, welche das Geset an die Einrichtung und den Betrieb ihrer Anlagen stellt, tactvoll zu unterstützen, zwischen den Interessen der Gewerbeunternehmer einerseits, der Arbeiter und des Publikums andererseits, auf Grund seiner technischen Kenninisse und amt- lichen Erfahrungen in billiger Weise zu vermitteln und sowohl den Arbeitgebern als den Arbeitern gegenüber eine Vertrauensstellung zu gewinnen, welche ihn in den Stand setzt, zur Erhaltung und Anbahnung guter Beziehungen zwischen beiden mitzuwirken. 5. 3. Der Fabrikeninspector hat sich durch fortlaufende Revision der seiner ch- unter- stellten Anlagen von dem Zustande und Betriebe derselben, bez. von der Erfüllung der Concessionsbedingungen eingehende Kenntniß zu verschaffen, auf die 2 der dabei vorgefundenen Gesebwidrigkeiten und Uebelstände hinzuwirken und sich ein Urtheil darüber zu bilden, ob und welche Vorschriften oder Einrichlungen erforderlich sind, um die Auf- sicht der ordentlichen Polizeibehörden zu einer ersprießlichen zu machen, sowie ob und welche auf Grund der 55. 120 Abs. 3 und 1390# der Gewerbe-Orduung zu erlassende Vorschriften im Interesse der Industrie einerseits, der Arbeiter andererseits, wünschenswerth erscheinen, oder inwiefern eine Abänderung bereits bestehender derartiger Vorschriften sich empfiehlt. Einer speciellen persönlichen Revision hat er vornehmlich solche gewerbliche Anlagen zu unterziehen, bezüglich deren eine, den gesetzlichen Anforderungen ohne Schädigung der gewerblichen Interessen gerecht werdende Aufsicht durch technische Kenntnisse und Erfahr- ungen bedingt ist, welche bei den Organen der Polizeibehörden nicht vorausgesetzt werden können, sowie solche, deren Betrieb mik besonderen Gefahren für die Arbeiler oder die Nachbarschaft verbunden sind. 5. 4. Dem Fabrikeninspector stehen nach S. 1395. Abs. 1 der Gewerbe-Ordnung die amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibehörden zu. Er soll indessen, sofern in diesen Be- fugnissen das Recht zum Erlasse von Strasmandaten oder das Recht zum Erlasse poli- zeilicher, eventnell im Wege administrativen #wangto durchzuführender Verfügungen ent- halten ist, von diesen Rechten keinen Gebrauch mach Die Abstellung einzelner Gesetzwidrigkeiten 8 2 lstände soll er zunchst durch hütliche Vorstellungen und geeignete Rathschläge h suchen.

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