Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenundvierzigster Jahrgang. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1886

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenundvierzigster Jahrgang. 1886.

Volume count:: 47

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 7. Stück vom Jahre 1886.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

_ 3 — geltenden Reichsverfassung hat der Kaiser auch den Bundesrat „zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu schliessen“, vorbehaltlich der in Art. 13 und 14 vor- gesehenen Beschränkung des kaiserlichen Ermessens. Diese rein monarchischen Rechte des Kaisers sind im Staatssystem der geltenden Reichsverfassung zwar grundsätzlich anormale, aber mit Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse durchaus gerechtfertigt. Ana- loge Rechte stehen dem Kaiser in beiden Verfassungen segenüber demReichstage zu: $$ 79, 104, 107—109 einer- seits und Art. 12,13 anderseits. Abgesehen davon, dass wegen des Zweikammersystems in der Frankfurter Ver- fassung sich gewisse Abweichungen von der geltenden Reichsverfassung hierbei ergeben, ist besonders be- merkenswert nur der Unterschied, dass in der Ver- fassung von 1849 die etwaige Auflösung des Volkshauses nach 8 106 Abs. 1 lediglich vom Kaiser abhängt, wäh- rend nach der geltenden Reichsverfassung Art.24, Satz2 die Auflösung vom Bundesrat unter Zustimmung des Kaisers zu beschliessen ist. Nach geltendem Reichs- staatsrecht hat also der Kaiser zwar ein absolutes Veto segenüber einem Auflösungsbeschluss des Bundesrats, die Entscheidung dagegen liegt prinzipiell der rechtlichen Bedeutung des Bundesrats entsprechend bei diesem !®). 18) Nach dem Wortlaut des Art. 24 müsste die Auflösung durch Bekanntmachung des Reichskanzlers als des Vorsitzenden des Bundesrats (Art. 15, Abs. 1) erfolgen. Tatsächlich erfolgt in der Praxis die Auflösung des Reichstags durch kaiserliche unter Zustimmung des Bundesrats erlassene Verordnung; vergl. z. B. die V. vom 6. Mai 1893 (R.-G.-Bl. S. 155).

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Kaisertum in den Verfassungen des Deutschen Reiches vom 28. März 1849 und vom 16. April 1871.

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Table of contents

Downloads

Full record

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation