Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenundvierzigster Jahrgang. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1886

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenundvierzigster Jahrgang. 1886.

Volume count:: 47

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 9. Stück vom Jahre 1886.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. XXVI. Verordnung, die Einberufung des Landtags des Fürstenthums zu einer ordentlichen Versammlung betreffend.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law

154 1886. Aebereinkunft zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz wegen gegenseiligen Verzichts auf die Beibringung von Trauerlaubnihscheinen. Vom 4. Juni 1886. Nachdem die Regierung Seiner Majestät des Deutschen Kaisers und der Schweize- rische Bundesrath es für nützlich erachtet haben, die Eheschließungen ihrer im Gebiete des anderen Theils sich aufhaltenden Staatsangehörigen zu erleichtern, haben die Unterzeichneten, hierzu gehörig bevollmächtigt, nachstehende Vereinbarung getroffen. Artikel 1. Deutsche, welche mit Schweizerinnen in der Schweiz und Schweizer, welche mit Deutschen in Deutschland eine Ehe abschließen wollen, sollen, wenn sie ihre Staatsangehörigkeit nachgewiesen haben, nicht mehr verpflichtet sein, durch Vorlegung von Attesten ihrer bezüglichen Heimathsbehörde darzuthun, daß sie ihre Staatsange- hörigkeit durch die Eheschließung auf ihre zukünstige Ehefrau und ihre in der Ehe geborenen Kinder übertragen und dah sie demgemäß nach eingegangener Ehe sammt ihrer vorgedachten Familie von ihrem Heimathsstaate auf Erfordern wieder werden übernommen werden. Artikel 2. Die beiderseitigen Angehörigen sind jedoch verpflichtet, falls dies in ihrer Heimath oder an dem Orte der Eheschließung gesetzlich porgeschrieben ist, eine Bescheinigung ihrer zuständigen Landesbehörde darüber vorzulegen, daß der Abschliebung der Ehe nach dem bürgerlichen Rechte ihrer Heimath kein bekanntes Hinderniß entgegensteht. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten die gegenwärtige Erklärung in doppelter Ausfertiguug vollzogen. Berlin, den 4. Juni 1886. (I. S.) Graf von Berchem. (L. S.) A. Roth.

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